EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 1.5
mission zum Schreiber zu wählen. Die erste Frage ist allerdings durch die
Verfassung klar beantwortet. Der Verfassungstext lässt es nicht zu, auf die
Wahl eines Kommissionsschreibers zu verzichten.
Bei der historischen Auslegung wird auf den Sinn abgestellt, den der
Gesetzgeber einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gegeben hat. Insbesondere
bei verhältnismässig jungen Gesetzen, was vorliegend der Fall ist,
sind die rechtsanwendenden Organe nach dem Prinzip der Gewaltenteilung
gehalten, die Entscheidungen des Gesetzgebers zu respektieren. Es
sind daher die Materialien der gesetzgeberischen Vorarbeiten beizuziehen,
um den Sinn einer Bestimmung aufgrund der Absichten der an der
Gesetzgebung beteiligten Organe, hier des Verfassungsrates, zu ermitteln
(Häfelin/Müller, Grundriss des allg. Verwaltungsrechts, 3.A, Rz. 177 und
Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 4. A., Rz. 86ff., beide
Werke mit Hinweisen). Der subjektiv-historischen Methode sind bei der
Gesetzesauslegung allerdings Schranken gesetzt. Sie ist nur dort angezeigt,
wo eine bestimmte Vorstellung klar als herrschender Wille des Gesetzgebers
bei Erlass der Norm nachgewiesen werden kann (Häfelin/Haller,
a.a.O., Rz. 91). Die einzelnen Materialien haben unterschiedliches Gewicht.
So kommt einer Botschaft an den Verfassungsrat und den Voten
der Berichterstatter einer vorberatenden Kommission in der Regel grösseres
Gewicht zu, als Einzelvoten von Ratsmitgliedern (vgl. Häfelin/Haller,
a.a.O., Rz. 89). Der beleuchtende Bericht zuhanden der Volksabstimmung
wurde vermutlich vom Verfassungsrat am 13. Juni 1996 verabschiedet.
Das Verwaltungsgericht hat den Synodalpräsidenten am 16.02.2001
aufgefordert, alle Protokollauszüge, Auszüge aus der Botschaft und dem
erläuternden Bericht des Verfassungsrates und der vorberatenden Kommission,
welche einen Bezug zum erwähnten § 45 der Verfassung haben,
einzureichen. Der Synodalpräsident teilte daraufhin am 12. März 2001
mit, trotz allen Bemühungen und dem Nachfragen bei den damals beteiligten
Personen sei es nicht möglich, in Bezug auf den § 45 (Zusammensetzung
der Rekurskommission) weitere protokollarische Aufzeichnungen
zu finden. Somit verbleibt als einzige Stütze für den vorinstanzlichen
Standpunkt, wonach die Doppelfunktion Rekurskommissionsmitglied/
Rekurskommissionsschreiber zulässig sein soll, der Text in der Botschaft
zur Kantonalen Volksabstimmung. Mit der subjektiv-historischen Auslegung
ist somit aber der Nachweis nicht zu erbringen, dass es klar dem
herrschenden Willen des Gesetzgebers entsprochen hat, diese Doppelfunktion
zu ermöglichen.
Vielmehr führen die grammatikalische und die systematische Auslegung
der Verfassungsbestimmung (§ 45) sowie die von § 54 vorgezeichnete
analoge Anwendung des staatlichen kantonalen Rechts zum Ergebnis,
dass diese Doppelfunktion nicht zulässig ist. Dementsprechend ist der angefochtene
Entscheid aufzuheben, weil er in unzulässiger bzw. unvollständiger
Besetzung gefällt worden ist. Die Rekurskommission wird somit
nochmals in ordnungsgemässer Besetzung (Präsident, zwei weitere Re-
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