EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 1.5
fasst werden, sofern sämtliche Richter einem Entwurf zustimmen und der
Gerichtsschreiber unterzeichnet (§ 92 GO).
Alle diese Bestimmungen zeigen, dass die Funktion des Richters und
des Gerichtsschreibers (analog des Rekurskommissionsmitgliedes und des
Kommissionsschreibers) eine verschiedene ist. Der Richter entscheidet,
der Gerichtsschreiber führt aus. Indessen geht die Funktion des Gerichtsschreibers
aufgrund von § 90 Abs. 1 GO klar über die ausführende Funktion
hinaus. In einem Dreiergericht, welches man namentlich beim Verwaltungsgericht
(§ 33 Abs. 3 GO) und bei der Rekurskommission der
Ev.-ref. Kantonalkirche vorfindet, ist der Gerichtsschreiber bei den Beratungen
und Antragstellungen die vierte Stimme. Der beratenden Aufgabe
des Gerichtsschreibers kommt ein umso grösseres Gewicht zu, als er aufgrund
der Wählbarkeitsvoraussetzungen (§ 1 GO) in aller Regel über
eine abgeschlossene juristische Hochschulausbildung oder das Anwaltspatent
verfügt und sich vollberuflich mit der Rechtsprechung beschäftigt.
Wäre es zulässig, den Gerichtsschreiber aus der Reihe der Richter zu
wählen und in einer Dreierbesetzung zu entscheiden, wobei einer der drei
Richter in der Doppelfunktion als Richter und als Gerichtsschreiber fungieren
würde, so entfiele im Entscheidungsprozess die vierte, die rein beratende
Stimme. Gegen die Zulässigkeit der Besetzung der Funktion von
Richter und Gerichtsschreiber in Personalunion spricht des Weiteren:
– die Unvereinbarkeitsbestimmung gemäss § 1 Abs. 4 GO;
– die Wahl- und Aufsichtsfunktion des Gerichts gegenüber dem Gerichtsschreiber.
Bei Zulässigkeit der Doppelfunktion wäre der Gerichtsschreiber
inkorporiert in seine eigene Wahl- und Aufsichtsinstanz. Dabei
ist immer zu beachten, dass es nicht um die Konstituierung innerhalb
einer Behörde geht.
– die Ausstandsregelung gemäss den §§ 52 und 53 GO, welche zur Folge
hätte, dass beim Vorliegen eines Ausstandsgrundes das Gericht immer
für einen Richter und einen Gerichtsschreiber Ersatz stellen müsste.
f) Als Argument für die Zulässigkeit der Bestellung des Rekurskommissionsschreibers
aus den Rekurskommissionsmitgliedern verweist die
Vorinstanz auf die Botschaft zur Kantonalen Volksabstimmung über die
Verfassung der Evangelisch-reformierten Kantonalkiche vom 1. Dezember
1996. Dort heisst es in Kommentierung der §§ 45/46 der Kirchenverfassung
u.a.:
«Wahlorgan der Rekurskommission ist die Synode. Die Rekurskommission besteht aus
dem Präsidenten, zwei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern. Den Vizepräsidenten
wählt die Kommission aus ihrer Mitte. Zum Schreiber kann sie eine aussenstehende
Person ernennen.»
Diese «Kann-Formulierung» lässt, isoliert betrachtet, die Möglichkeit offen,
überhaupt einen Schreiber zu wählen und sodann schliesst diese Formulierung
es nicht aus, auch eine «innenstehende» Person, d.h. eine Person
aus dem Kreis der Mitglieder oder Ersatzmitglieder der Rekurskom-
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