EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 1.5
d) Die Rekurskommission ist das richterliche Organ der Ev.-ref. Kantonalkirche.
Wahlorgan ist die Synode, welcher die Funktion des Kirchenparlamentes
(Legislative) zukommt (vgl. §§ 37ff. der Verfassung).
Sie fasst ihre Entscheide in Dreierbesetzung. Klar und unmissverständlich
geregelt ist in § 45 Abs. 2 der Kirchenverfassung, dass der Vizepräsident
aus der Mitte der von der Synode gewählten Rekurskommissionsmitglieder
stammen muss. Dies ergibt sich auch zwingend aus der Funktion des
Vizepräsidenten, der in Vertretung des Präsidenten die Sitzungen der Rekurskommission
leiten kann und dementsprechend ein von der Synode
gewähltes Rekurskommissionsmitglied sein muss. Der Zusatz sie wählt
«aus ihrer Mitte» bezieht sich klarerweise nur auf den Vizepräsidenten,
nicht aber auf den Kommissionsschreiber, was dafür spricht, dass der
Kommissionsschreiber nicht aus der Mitte der Rekurskommissionsmitglieder
rekrutiert werden darf. Restlos klar ist allerdings die Kirchenverfassung
insofern nicht, als nicht ausdrücklich postuliert wird, dass der
Kommissionsschreiber nicht aus den Rekurskommissionsmitgliedern gewählt
werden darf.
e) Nach § 54 der Kirchenverfassung kommt sinngemäss das kantonale
Recht zur Anwendung, sofern das kirchliche Recht keine entsprechende
Vorschrift enthält. Die Organisation der staatlichen Gerichte ist in der
Gerichtsordnung (GO, SRSZ 231.110) geregelt. Zu den Selbstverwaltungsbefugnissen
der Gerichte gehören vorab die Wahl- und Anstellungsbefugnisse.
So lautet beispielsweise § 32 GO:
«Das Verwaltungsgericht wählt den Vizepräsidenten aus seiner Mitte sowie Gerichtsschreiber
und Kanzleipersonal.»
Analoge Bestimmungen finden sich in § 17 GO für die Bezirksgerichte,
§ 21 Abs. 3 GO für das kantonale Strafgericht und § 26 GO für das Kantonsgericht.
Die Annahme liegt nahe, dass bei § 45 Abs. 2 der Kirchenverfassung
die erwähnten GO-Bestimmungen Musterfunktion hatten. Der
Synodalpräsident bestätigt dies mit Schreiben vom 12. März 2001, in welchem
er ausführt: «Trotzdem ist aber dazu mit grosser, glaubwürdiger Sicherheit
festzuhalten, dass der betreffende § 45 Abs. 2 beim Aufbau unserer
Kirchenverfassung aus der Gerichtsordnung des Kantons Schwyz
übernommen wurde.»
Bei den staatlichen Gerichten ist es nach Wissen des Verwaltungsgerichts
durchwegs so, dass noch nie ein vom zuständigen Organ gewählter
Richter zusätzlich vom Gericht in die Gerichtsschreiberfunktion gewählt
worden ist. Der Gerichtsschreiber redigiert in der Regel die Entscheide
und besorgt die Kanzleigeschäfte des Gerichtes und des Präsidenten (§ 82
Abs. 1 GO). An den Verhandlungen und Beratungen nimmt der Gerichtsschreiber
mit beratender Stimme und Antragsrecht teil (§ 90 Abs. 1
GO). Die Richter sind verpflichtet, bei allen Abstimmungen ihre Stimme
abzugeben (§ 93 Abs. 1 GO). Entscheide können auf dem Zirkularweg ge-
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