EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
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B. 1.5<br />
b) Der Beschwerdeführer bemängelt am vorinstanzlichen Beschluss<br />
einzig den Erlass und die Festsetzung der Abwasser-Anschlussgebühr<br />
gemäss Disp.-Ziffer 2 und die damit verbundene Reduzierung des Rückerstattungsbetrages.<br />
Der zurückzuerstattende Restbetrag ist in der Höhe<br />
von ... unbestritten und nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.<br />
Aufgrund der oben dargelegten Sach- und Rechtslage kann deshalb<br />
insofern von einer Teilrechtskraft ausgegangen werden. Selbst wenn dies<br />
nicht der Fall wäre, würde dem Entzug der aufschiebenden Wirkung im<br />
Umfange des unbestrittenen Restbetrages nichts entgegenstehen. Die Interessen<br />
des Gemeinwesens würden damit in keiner Weise negativ tangiert,<br />
während die Auswirkungen des Suspensiveffektes für den Beschwerdeführer<br />
aber unverhältnismässig wären. Es ist deshalb festzuhalten,<br />
dass die vorliegende rechtshängige Beschwerde einer Auszahlung des<br />
unbestrittenen Restbetrages in der Höhe von Fr. ... nicht im Wege steht.<br />
(...).<br />
(Zwischenbescheid 704/01Z vom 27. März <strong>2001</strong>).<br />
1.5 Zusammensetzung einer Rekurskommission<br />
(§ 45 der Evangelisch-reformierten <strong>Kanton</strong>alkirche)<br />
– Darf Kommissionsschreiber aus Mitgliedern der Rekurskommission gewählt<br />
werden<br />
Aus den Erwägungen:<br />
2.a) § 45 der Verfassung der Evangelisch-reformierten <strong>Kanton</strong>alkirche<br />
(Kirchenverfassung) hat folgenden Wortlaut:<br />
Ǥ 45 Zusammensetzung<br />
Die Rekurskommission der <strong>Kanton</strong>alkirche besteht aus dem Präsidenten, zwei Mitgliedern<br />
und zwei Ersatzmitgliedern.<br />
Sie wählt den Vizepräsidenten aus ihrer Mitte sowie einen Kommissionsschreiber.»<br />
(...)<br />
c) Die Gerichtsleitung unterbreitete das Ergebnis der Sachverhaltsabklärungen<br />
dem Beschwerdeführer und forderte ihn für den Fall des Festhaltens<br />
an der Beschwerde dazu auf, zur Frage Stellung zu nehmen, ob es<br />
zulässig war, dass die Rekurskommission den Kommissionsschreiber aus<br />
den Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern der Rekurskommission wählte. In<br />
seiner Stellungnahme vom 30. Dezember 2000 vertritt der Beschwerdeführer<br />
den Standpunkt, dass es zwingend sei, einen Kommissionsschreiber<br />
zu wählen, welcher nicht aus ihrer Mitte stamme, d.h. nicht der Rekurskommission<br />
angehöre. Die Vorinstanz vertritt demgegenüber den Standpunkt,<br />
es sei der Rekurskommission freigestellt, ob sie einen externen<br />
Schreiber beiziehen oder aber ein Kommissionsmitglied mit dieser Aufgabe<br />
betrauen wolle.<br />
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