EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 1.5
b) Der Beschwerdeführer bemängelt am vorinstanzlichen Beschluss
einzig den Erlass und die Festsetzung der Abwasser-Anschlussgebühr
gemäss Disp.-Ziffer 2 und die damit verbundene Reduzierung des Rückerstattungsbetrages.
Der zurückzuerstattende Restbetrag ist in der Höhe
von ... unbestritten und nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Aufgrund der oben dargelegten Sach- und Rechtslage kann deshalb
insofern von einer Teilrechtskraft ausgegangen werden. Selbst wenn dies
nicht der Fall wäre, würde dem Entzug der aufschiebenden Wirkung im
Umfange des unbestrittenen Restbetrages nichts entgegenstehen. Die Interessen
des Gemeinwesens würden damit in keiner Weise negativ tangiert,
während die Auswirkungen des Suspensiveffektes für den Beschwerdeführer
aber unverhältnismässig wären. Es ist deshalb festzuhalten,
dass die vorliegende rechtshängige Beschwerde einer Auszahlung des
unbestrittenen Restbetrages in der Höhe von Fr. ... nicht im Wege steht.
(...).
(Zwischenbescheid 704/01Z vom 27. März 2001).
1.5 Zusammensetzung einer Rekurskommission
(§ 45 der Evangelisch-reformierten Kantonalkirche)
– Darf Kommissionsschreiber aus Mitgliedern der Rekurskommission gewählt
werden
Aus den Erwägungen:
2.a) § 45 der Verfassung der Evangelisch-reformierten Kantonalkirche
(Kirchenverfassung) hat folgenden Wortlaut:
Ǥ 45 Zusammensetzung
Die Rekurskommission der Kantonalkirche besteht aus dem Präsidenten, zwei Mitgliedern
und zwei Ersatzmitgliedern.
Sie wählt den Vizepräsidenten aus ihrer Mitte sowie einen Kommissionsschreiber.»
(...)
c) Die Gerichtsleitung unterbreitete das Ergebnis der Sachverhaltsabklärungen
dem Beschwerdeführer und forderte ihn für den Fall des Festhaltens
an der Beschwerde dazu auf, zur Frage Stellung zu nehmen, ob es
zulässig war, dass die Rekurskommission den Kommissionsschreiber aus
den Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern der Rekurskommission wählte. In
seiner Stellungnahme vom 30. Dezember 2000 vertritt der Beschwerdeführer
den Standpunkt, dass es zwingend sei, einen Kommissionsschreiber
zu wählen, welcher nicht aus ihrer Mitte stamme, d.h. nicht der Rekurskommission
angehöre. Die Vorinstanz vertritt demgegenüber den Standpunkt,
es sei der Rekurskommission freigestellt, ob sie einen externen
Schreiber beiziehen oder aber ein Kommissionsmitglied mit dieser Aufgabe
betrauen wolle.
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