EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 1.4
b) Mit der aufschiebenden Wirkung wird die Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit
einer Verfügung gehemmt. Sie dient dem umfassenden
Rechtsschutz und soll das eigenmächtige Verändern der Sach- oder
Rechtslage bzw. das Schaffen von vollendeten Tatsachen, das den Entscheid
in der Hauptsache vorwegnimmt oder das Rechtsmittel illusorisch
werden lässt, verhindern (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, N 1ff. zu
Art. 68; EGV-SZ 1999, Nr. 16, S. 53). Der Streitgegenstand soll mithin
während der Dauer des Verfahrens nicht verändert oder gar zerstört werden,
und die Beschwerdeinstanz soll ihren Entscheid ungehindert fällen
und diesen dann auch durchsetzen können. Die aufschiebende Wirkung
schützt sowohl die Interessen des einzelnen Rechtsuchenden als auch jene
der entscheidberufenen Rechtsmittelbehörde (Kölz/Bosshart/Röhl,
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, N 2
zu § 25).
c) Der Streitgegenstand umreisst den Umfang der Tätigkeit einer
Rechtsmittelbehörde. Gegenstand des Rekursverfahrens kann einerseits
nur sein, was auch Gegenstand der erstinstanzlichen Verfügung war oder
hätte sein müssen. Zudem ist grundsätzlich Streitgegenstand nur die im
Beschwerdeantrag enthaltene Rechtsfolgebehauptung im Rahmen des
Umfangs der erstinstanzlichen Verfügung (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O.,
N 86, Vorbem. zu §§ 19–28).
Wird nur ein Teil einer Verfügung mit einem ordentlichen Rechtsmittel
angefochten, so erwächst der übrige Teil in formelle Rechtskraft, sofern
sich nach der Natur der Streitsache die einzelnen Punkte voneinander
trennen lassen (sogenannte Teilrechtskraft) (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O.,
N 7, Vorbem. zu §§ 19–28).
d) Der Entzug der aufschiebenden Wirkung ist bei Geldleistungen vom
Gesetzgeber wohl deshalb nicht vorgesehen, weil der Staat bis zur rechtskräftigen
Festsetzung einer Geldzahlungspflicht darauf warten kann
(VGE 1001/00 v. 16.3.2000, Erw. 3, Prot. S. 186, mit weiteren Zitaten).
2.a) In der angefochtenen Verfügung werden im Wesentlichen zwei
Sachverhalte geregelt. Zum einen der Bauverzicht und die damit verbundene
Rückerstattung der bezahlten Bewilligungsgebühren (...). Zum anderen
die Festsetzung der Abwasseranschlussgebühr für die «bestehende
Situation» auf Kat. Nr. ... (...).
Die beiden Grundsachverhalte hätten auch in separaten Verfügungen
behandelt werden können, allenfalls verbunden mit dem Vorbehalt, dass
für die «bestehende Situation» auf Kat Nr. ... eine neue Anschlussgebührenverfügung
ergehen wird. Die Vorinstanz hat indes ein gemeinsames
Vorgehen gewählt, dies wohl in erster Linie deshalb, um die Abwasser-Anschlussgebühr
mit dem Rückerstattungsbetrag verrechnen zu können,
also mithin aus Gründen eines vereinfachten Inkassos. (...).
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