EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 1.4
nehmigung und Subventionierung der zuständigen Bundesbehörde (§ 49
WRG).
3.a) Vorab ist festzustellen, dass in casu keine Rechtssatzermächtigung
zur Beschwerdeführung gegeben ist (§ 37 lit. b VRP).
b) Was die Beschwerdebefugnis nach § 37 lit. a VRP betrifft, stellt sich
die Sach- und Rechtslage wie folgt dar:
aa) Aufgrund der in Erwägung Ziffer 2 dargelegten Aufgabenteilung
ergibt sich zunächst, dass die Wuhrkorporation zu Recht nicht als Partei,
aber auch nicht als Vorinstanz in das Veranlagungs- und Einspracheverfahren
involviert war. Das kantonalrechtliche Erfordernis der vorinstanzlichen
Parteistellung ist deshalb nicht erfüllt.
bb) Abgesehen davon ist aber auch das Rechtsschutzinteresse nicht gegeben.
Durch die Festlegung des Perimeterkapitals eines Perimeterpflichtigen
wird zum vornherein weder die hoheitliche Befugnis noch der Autonomiebereich
der Wuhrkorporation tangiert. Der Entscheid hat aber
auch keine direkten Auswirkungen auf deren finanzielle Interessen (vgl.
Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
2.A., Rz. 568). Zu Recht führt das Justizdepartement an, die Betroffenheit
der Wuhrkorporation sei bloss eine indirekte, indem dieser unter
Umständen weniger finanzielle Mittel zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben
zufliessen würden. Die primäre Aufgabe der Wuhrkorporation ist im
Übrigen nicht die der Mittelbeschaffung, sondern der Durchführung der
notwendigen Bau- und Unterhaltsarbeiten. Auch unter diesem Aspekt
vermag es zu genügen, wenn sich die Wuhrkorporation nur im Rahmen
einer Aufsichtsbeschwerde gegen eine ihrer Ansicht nach falsche Veranlagung
zur Wehr setzen kann.
4. Auf die Beschwerde kann mithin mangels Beschwerdebefugnis nicht
eingetreten werden. Sie ist als Aufsichtsbeschwerde an den Regierungsrat
zurückzuüberweisen.
(VGE 705/01 vom 31. August 2001).
1.4 Teilrechtskraft
Aus den Erwägungen:
1.a) Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kommt aufschiebende Wirkung
zu, soweit nicht durch Rechtssatz etwas anderes bestimmt wird (§ 42
Abs. 1 VRP). Vorinstanz und Rechtsmittelinstanz können einer Beschwerde
gegen eine Verfügung, «welche nicht eine Geldleistung zum Gegenstand
hat», die aufschiebende Wirkung ausnahmsweise entziehen (§ 42
Abs. 2 VRP).
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