EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 1.3
stimmungen aus dem Jahre 1980 nachträglich abgeändert / Verhältnismässigkeit
eines Abbruchbefehls betr. Wintergarten etc.). Schliesslich ist
auch keine private Interessenslage zu erkennen, welche die sich in § 42
Abs. 1 VRP und §§ 85/87 PBG manifestierenden öffentlichen Interessen
an einer ordnungsgemässen und materiell richtigen Rechtsanwendung
überwiegen könnten.
(Zwischenbescheid 1023/01Z vom 11. Oktober 2001).
1.3 Beschwerdebefugnis (§ 37 VRP)
– Wuhrkorporation. Bei Festlegung des Perimeterkapitals verneint.
Aus den Erwägungen:
1. Zur Einreichung eines Rechtsmittels sind einerseits Parteien und beiladungsberechtigte
Dritte des vorinstanzlichen Verfahrens befugt, die an
der Aufhebung oder Änderung einer Verfügung oder eines Entscheides
ein eigenes, unmittelbares und schützenswertes Interesse dartun (§ 37
lit. a VRP), und anderseits Behörden und andere Organisationen, wenn
sie dazu durch einen Rechtssatz ermächtigt sind (§ 37 lit. b VRP).
Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist nach § 37 lit. a VRP praxisgemäss
vor allem dann beschwerdebefugt, wenn eine Autonomieverletzung
geltend gemacht wird, oder wenn sie nach ihrer Darstellung in ihren
Interessen gleich oder ähnlich betroffen wird wie eine Privatperson (was
insbesondere dann der Fall ist, wenn das Finanz- und Verwaltungsvermögen
betroffen ist) (VGE 556/92 v. 10.7.92, Erw. 1b/aa, Prot. S. 672 mit weiteren
Zitaten). Die blosse Absicht, die richtige Anwendung des objektiven
Rechts durchzusetzen, genügt nicht (BGE 125 II 194).
2. Die Perimeterpflichtigen eines wasserbaupolizeilichen Verbauungsprojektes
bilden eine Wuhrkorporation (§ 51 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz,
SRSZ 451.100, WRG). Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts
und führt unter Aufsicht der Bezirksräte die notwendigen Bau- und Unterhaltsarbeiten
durch (§ 52 WRG).
Die Festlegung des Pflichtenkreises, die Ausmittlung des einzubeziehenden
Perimeterkapitals sowie die Veranlagung der Pflichtigen obliegen
dem Bezirksrat. Er kann die Veranlagung der Wasserbau- und Perimeterkommission
übertragen. Der als pflichtig Erklärte kann sowohl gegen den
Einbezug in den Perimeter als auch gegen die Veranlagung bei der verfügenden
Behörde Einsprache erheben. Der Einspracheentscheid kann
nach den Vorschriften über die Verwaltungsrechtspflege durch Beschwerde
an den Regierunsrat weitergezogen werden (§ 50 WRG).
Der Regierungsrat entscheidet nach Vorlage eines generellen Projektes
über die Ausführung der Verbauung. Er unterbreitet das Projekt zur Ge-
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