EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
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B. 1.2<br />
d) Die Beschwerdegegner bestreiten vernehmlassend die Beschwerdebefugnis<br />
der Gemeinde. In materieller Hinsicht berufen sie sich u.a. auf<br />
eine einvernehmliche Lösung mit der Gemeinde (offensichtlich im Jahre<br />
1980) bzw. auf einen stillschweigenden Akzept (erwähnt wird ausdrücklich<br />
das Jahr 1992). Es werden veränderte Erschliessungsverhältnisse geltend<br />
gemacht. Im Weiteren werden die behauptete Steilheit und die mangelnde<br />
Verkehrssicherheit bestritten. Die verlangte Ausgestaltung der<br />
Strasse könne wegen einer anderen Baubewilligung (...) zudem teilweise<br />
gar nicht bewerkstelligt werden. Die verlangte Niveauanhebung sei nicht<br />
nötig und sie widerspreche Treu und Glauben und dem Gleichheitsgebot.<br />
Die Änderung der Bedingung betreffend Strassentwässerung in eine Auflage<br />
sei richtig, andernfalls wäre es ausserordentlich stossend, wenn durch<br />
eine Bedingung der Wintergartenbau verzögert würde.<br />
4. Vorab ist in casu davon auszugehen, dass die nach Ansicht der Beschwerdeführerin<br />
ungenügende Erschliessung in einem rechtlichen und<br />
tatsächlichen Konnex zum unter Bedingungen bewilligten Wintergarten<br />
steht. Die hinreichende Erschliessung ist eine Grundanforderung für die<br />
Erstellung einer Baute und nicht ein blosser «Nebenpunkt». Mithin kann<br />
hier die Erschliessungsfrage nicht in dem Sinne abgekoppelt werden, als<br />
von einer Teilrechtskraft des bewilligten Wintergartens auszugehen wäre<br />
oder argumentiert würde, die Erschliessung sei nicht Bestandteil der Baubewilligung<br />
gemäss § 85 PBG. Dem beschwerdegegnerischen Begehren<br />
auf Entzug der aufschiebenden Wirkung bzw. für einen vorzeitigen Baubeginn<br />
kann deshalb allein schon aus diesem Grunde nicht stattgegeben<br />
werden. Eine Glaubhaftmachung der genügenden Erschliessung vermöchte<br />
daran nichts zu ändern. Ob auf die Beschwerde einzutreten ist, ob<br />
die Rechtsanwendung durch die Baubewilligungsbehörde richtig war und<br />
ob die Beschwerde der Gemeinde gutzuheissen ist, darf durch den vorliegenden<br />
Zwischenbescheid – wie auch durch einen vorzeitigen Baubeginn<br />
– nicht vorweggenommen oder präjudiziert werden.<br />
5. Selbst wenn an der Voraussetzung der formellen Rechtskraft nicht<br />
strikte festzuhalten wäre und mittels Entzug der aufschiebenden Wirkung<br />
ein vorzeitiger Baubeginn grundsätzlich im Sinne einer Ausnahme gestatten<br />
werden könnte, müsste das beschwerdegegnerische Begehren abgelehnt<br />
werden. Zum einen kann der Entzug der Suspensivwirkung nur ausnahmsweise<br />
zugestanden werden (vgl. oben Erw. 1), was zum vornherein<br />
eine grosse Zurückhaltung gebietet. Zum andern erscheint die konkrete<br />
Sach- und Rechtslage prima-vista als wenig transparent. Es besteht die<br />
Gefahr, dass mit der Erlaubnis eines vorzeitigen Baubeginns ein Fait accompli<br />
geschaffen würde, dessen Rückgängigmachung sich als fraglich erweisen<br />
könnte (rechtliche Verfügungsfähigkeit betr. Strasse / Enteignungsrechtliches<br />
Vorgehen nach § 41 PBG hätte grundsätzlich vor einer<br />
Bauausführung stattzufinden. / Ordnungsbussen als Beugemassnahme setzen<br />
rechtskräftigen und vollstreckbaren Rechtstitel voraus / Nebenbe-<br />
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