EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 1.2
d) Die Beschwerdegegner bestreiten vernehmlassend die Beschwerdebefugnis
der Gemeinde. In materieller Hinsicht berufen sie sich u.a. auf
eine einvernehmliche Lösung mit der Gemeinde (offensichtlich im Jahre
1980) bzw. auf einen stillschweigenden Akzept (erwähnt wird ausdrücklich
das Jahr 1992). Es werden veränderte Erschliessungsverhältnisse geltend
gemacht. Im Weiteren werden die behauptete Steilheit und die mangelnde
Verkehrssicherheit bestritten. Die verlangte Ausgestaltung der
Strasse könne wegen einer anderen Baubewilligung (...) zudem teilweise
gar nicht bewerkstelligt werden. Die verlangte Niveauanhebung sei nicht
nötig und sie widerspreche Treu und Glauben und dem Gleichheitsgebot.
Die Änderung der Bedingung betreffend Strassentwässerung in eine Auflage
sei richtig, andernfalls wäre es ausserordentlich stossend, wenn durch
eine Bedingung der Wintergartenbau verzögert würde.
4. Vorab ist in casu davon auszugehen, dass die nach Ansicht der Beschwerdeführerin
ungenügende Erschliessung in einem rechtlichen und
tatsächlichen Konnex zum unter Bedingungen bewilligten Wintergarten
steht. Die hinreichende Erschliessung ist eine Grundanforderung für die
Erstellung einer Baute und nicht ein blosser «Nebenpunkt». Mithin kann
hier die Erschliessungsfrage nicht in dem Sinne abgekoppelt werden, als
von einer Teilrechtskraft des bewilligten Wintergartens auszugehen wäre
oder argumentiert würde, die Erschliessung sei nicht Bestandteil der Baubewilligung
gemäss § 85 PBG. Dem beschwerdegegnerischen Begehren
auf Entzug der aufschiebenden Wirkung bzw. für einen vorzeitigen Baubeginn
kann deshalb allein schon aus diesem Grunde nicht stattgegeben
werden. Eine Glaubhaftmachung der genügenden Erschliessung vermöchte
daran nichts zu ändern. Ob auf die Beschwerde einzutreten ist, ob
die Rechtsanwendung durch die Baubewilligungsbehörde richtig war und
ob die Beschwerde der Gemeinde gutzuheissen ist, darf durch den vorliegenden
Zwischenbescheid – wie auch durch einen vorzeitigen Baubeginn
– nicht vorweggenommen oder präjudiziert werden.
5. Selbst wenn an der Voraussetzung der formellen Rechtskraft nicht
strikte festzuhalten wäre und mittels Entzug der aufschiebenden Wirkung
ein vorzeitiger Baubeginn grundsätzlich im Sinne einer Ausnahme gestatten
werden könnte, müsste das beschwerdegegnerische Begehren abgelehnt
werden. Zum einen kann der Entzug der Suspensivwirkung nur ausnahmsweise
zugestanden werden (vgl. oben Erw. 1), was zum vornherein
eine grosse Zurückhaltung gebietet. Zum andern erscheint die konkrete
Sach- und Rechtslage prima-vista als wenig transparent. Es besteht die
Gefahr, dass mit der Erlaubnis eines vorzeitigen Baubeginns ein Fait accompli
geschaffen würde, dessen Rückgängigmachung sich als fraglich erweisen
könnte (rechtliche Verfügungsfähigkeit betr. Strasse / Enteignungsrechtliches
Vorgehen nach § 41 PBG hätte grundsätzlich vor einer
Bauausführung stattzufinden. / Ordnungsbussen als Beugemassnahme setzen
rechtskräftigen und vollstreckbaren Rechtstitel voraus / Nebenbe-
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