EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 1.2
oder ohne Bewilligung in Angriff genommen worden sind § 87 Abs. 1
PBG). Der Gesetzgeber verlangt mithin zwingend, dass bei Baubeginn die
zu konsumierende Baubewilligung formell rechtskräftig ist (vgl. BGE 119
Ib 302f. im Zusammenhang mit forstpolizeilichen Verfügungen). Die
Möglichkeit eines vorzeitigen Baubeginns ist nicht vorgesehen. Mit dem
Entzug der aufschiebenden Wirkung wird die angefochtene Baubewilligung
nicht formell-rechtskräftig. Die Voraussetzungen für den Baubeginn
würden mithin mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung weiterhin
unerfüllt bleiben (vgl. EGV-SZ 1999, Nr. 14 im Zusammenhang mit der
Zweistufigkeit des Enteignungsverfahrens). Es könnte sich einzig die Frage
stellen, ob die hier angefochtenen Bedingungen/Auflagen zur Baubewilligung
im Sinne von § 85 PBG zu zählen sind (vgl. VGE 630/00Z vom
29.9.00 betreffend einer gleichzeitig mit der Baubewilligung eröffneten
Verfügung über die Vorteilsabgabe) oder ob allenfalls ein Fall von Teilrechtskraft
vorliegt.
3.a) Der Gemeinderat hat den Bau eines Wintergartens bewilligt, indes
bedingungsweise verfügt, dass vor Baubeginn der ...weg in bestimmter
Weise anzupassen ist (Niveaulinie gemäss Projekt ...; ordnungsgemässe
Strassenentwässerung). Diese technischen Anforderungen wurden bereits
im Zusammenhang mit der Bewilligung des Wohnhauses im Jahre 1980
gestellt, offenbar aber trotz Konsumation der Baubewilligung nicht oder
nur teilweise erfüllt, wobei umstritten ist, ob die Baubewilligungsbehörde
einer nachträglichen Änderung der fraglichen Nebenbestimmung zugestimmt
hatte. Der Gemeinderat sieht nun die hinreichende Erschliessung
im Zusammenhang mit dem Wintergartenbau weiterhin nur erfüllt, wenn
die verfügten Bedingungen akzeptiert und eingehalten werden.
b) Der Regierungsrat hat die fraglichen Bedingungen aufgehoben und
hinsichtlich der Strassenentwässerung durch eine Auflage ersetzt. Eine
Niveauanpassung erachtet der Regierungsrat offensichtlich für nicht erforderlich.
c) In der Beschwerde vor Verwaltungsgericht macht die Gemeinde
eine Verletzung der Gemeindeautonomie geltend. Insbesondere aus
Gründen der Verkehrssicherheit müsse an der Niveauanhebung festgehalten
werden. Die Bewilligung hätte auch ohne weiteres verweigert werden
können, stattdessen habe man sich für eine Suspensivbedingung
entschieden. Beim vorliegenden Neubauvorhaben müssten die erschliessungsrechtlichen
Voraussetzungen erneut geprüft werden. Die Gemeinde
wirft dem Regierungsrat vor, er habe die zu Recht verfügte Bedingung
«mit nur einigen wenigen Sätzen unhaltbaren und tatsachenwidrigen Inhalts
abgeschmettert». Im Weiteren wendet sich die Gemeinde dagegen,
dass die Strassenentwässerung nur mittels Auflage statt einer Suspensivbedingung
durchgesetzt werden soll. Schliesslich bemängelt sie die unklare
Formulierung des Dispositivs, welche auf eine integrale Aufhebung der
Baubewilligung schliessen lassen könnte.
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