EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 1.1 1.2
B. VERWALTUNGSGERICHT
1. Verfahren
1.1 Verwaltungsgerichtliches Klageverfahren
– Untersuchungsgrundsatz. Erhöhte Bedeutung der Mitwirkungspflicht.
Aus den Erwägungen:
2. Im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren gilt grundsätzlich der
Untersuchungsgrundsatz verbunden mit der Mitwirkungspflicht der Parteien
als Korrelat (§§ 18f. i.V.m. § 70 VRP). Allerdings ist dieser Grundsatz
insofern zugunsten der Verhandlungsmaxime einzuschränken, als im
Klageverfahren mangels eines vorinstanzlichen Entscheides der massgebliche
rechtserhebliche Sachverhalt möglichst eingehend darzustellen ist.
Das Gericht beschränkt sich primär darauf, die Vorbringen der Parteien
zu prüfen und die angebotenen, rechtlich erheblichen und tauglichen Beweise
abzunehmen (Kölz/Bosshart/Röhl, RGB-ZH, 2.A., N 12 zu § 83 und
N 1 zu § 86).
(VGE 1011/00 vom 30. März 2001).
1.2 Aufschiebende Wirkung. Entzug (§ 42 Abs. 2 VRP).
– bei Baubeschwerden (§ 85 PBG).
Aus den Erwägungen:
1. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kommt aufschiebende Wirkung
zu, soweit durch Rechtssatz nichts anderes bestimmt wird (§ 42 Abs. 1
VRP). Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so
kann die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung
ausnahmsweise entziehen; dieselbe Befugnis steht der Rechtsmittelinstanz
nach Einreichung der Beschwerde zu (§ 42 Abs. 2 VRP). Im Zusammenhang
mit Arbeitsvergebungen erkannte das Gericht, dass zeitliche
Dringlichkeit grundsätzlich den Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht
zu begründen vermag (EGV-SZ 1999, S. 54).
2. Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die Baubewilligung
und die Entscheide über öffentlich- und zivilrechtliche Einsprachen
rechtskräftig sind (§ 85 PBG). Die Bewilligungsbehörde verfügt die
Einstellung von Bauarbeiten, die der erteilten Bewilligung widersprechen
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