EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

A. 7.1
nach dem Gesagten als Willenserklärung des Eigentümers zur Vornahme
des Eigentumswechsels, wobei Letzteres erst mit der Eintragung im
Hauptbuch herbeigeführt wird (BGE 115 II 229). Die Eheleute A. haben
demnach mit der Grundbuchanmeldung ihre Verfügungsbefugnis aufgegeben.
Die Anmeldung des Kaufvertrages zwischen den Eheleuten A. und
dem Beklagten vom 5. Oktober 1972, des Abänderungsvertrages zwischen
denselben Parteien vom 8. Februar 1973 zum Kaufvertrag vom 5. Oktober
1972 und des Kaufvertrages zwischen den Eheleuten A. und J. vom
8. Februar 1973 wurden ins Urkundenprotokoll (= Tagebuch, in welches
alle Eintragungen, Vormerkungen und Anmerkungen aufgenommen werden)
eingetragen. Diese Einschreibung in das Urkundenprotokoll galt zugleich
als Anmeldung zur Eintragung ins Grundbuch (§ 56 Verordnung
über die Bereinigung der dinglichen Rechte, die Anlage und Führung des
eidgenössischen Grundbuches; SR SZ 213.410), was von den Parteien
nicht bestritten wird. Damit haben die Eheleute A. in Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung
über ihr Grundstück verfügt und ihre Rechtsstellung
als Eigentümer aufgegeben. Dass diese Rechtsgeschäftsabwicklung insoweit
mangelhaft war – mit Ausnahme des behaupteten Nichteintrags des
Klägers –, wird weder geltend gemacht noch ist dies aus den Akten ersichtlich.
Infolgedessen hat Dr. A., als er die Parzelle KTN G an den Kläger im
April 1980 verkaufte, keine Verfügungsmacht mehr besessen. Er konnte
demnach das Kaufgeschäft mit dem Kläger nicht mehr rechtsgültig
schliessen, nachdem die Verträge zwischen den Eheleuten A. und dem
Beklagten am 8. Februar 1973 zur Eintragung in das Grundbuch angemeldet
wurden (vgl. Urk. Reg. Nr. 283/73) und nach dem Gesagten davon
auszugehen ist, dass der Beklagte als Eigentümer von KTN G im GB-
Blatt Nr. I eingetragen wurde.
Zusammenfassend ist der Beklagte als rechtmässiger und wahrer Eigentümer
zu betrachten.
(Urteil vom 23. Januar 2001; KG 36/98 ZK).
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