EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

A. 7.1
vornherein ausgeschlossen ist, können für den Nachweis, dass die KTN G
erst nach April 1980 als Bestandteil von GB-Blatt Nr. I eingetragen worden
ist, Zweifel oder eine gewisse Wahrscheinlichkeit nicht genügen. Lediglich
der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch die Einvernahmen
des damaligen Notars T. und von Frau U. zum Beweis des Nichteintrags
des Beklagten im April 1980 nichts beizutragen vermögen.
Auch die Berücksichtigung der Manipulationen im Bereich von GB Nr.
C – namentlich die Streichung von KTN G auf dem Hauptblatt, die Streichung
des Klägers im Flächenverzeichnis von KTN G sowie die Manipulation
des Kaufvertrags (Tagebuchexemplar) – vermögen die Einrede des
Beklagten, es habe bereits im April 1980 eine Doppeleintragung bestanden,
nicht zu entkräften. Auch wenn in Bezug auf das relative Alter der
fraglichen Eintragungen bzw. Löschungen kein direkter Beweis möglich
ist und das relative Alter der Eintragungen weder analytisch noch aufgrund
von Spurenkonstellationen ermittelt werden kann, bestehen nach
dem Gesagten doch gewichtige Indizien, welche für die Annahme eines
Doppeleintrags sprechen, namentlich die zeitliche Abfolge der Verträge
in den Jahren 1972 und 1973 sowie die Einträge auf dem Grundstück GB-
Blatt Nr. M (vgl. im Einzelnen E. 4a vorne), weshalb das Kantonsgericht
beweismässig das Vorliegen eines Doppeleintrags als erstellt erachtet (vgl.
BGE 104 II 75). Das Gericht hält es für wahrscheinlich, dass die Eintragung
des Beklagten im Flächenverzeichnis KTN G und die Streichung auf
GB Nr. C am 8. Februar 1973 unterblieben sind, weil das GB Nr. C – nach
der Abwicklung des grössten Teils des Verkaufs im Herbst 1972 – nicht
mehr konsultiert wurde, indessen aber die Eintragungen auf den GB-Blättern
Nr. I und M vorgenommen worden sind. Wäre der Beklagte im
Februar 1973 tatsächlich nicht Eigentümer geworden, hätte er den Verkauf
eines Teils von KTN G an Frau J. nicht tätigen können.
5. Liegt ein Doppeleintrag vor, beurteilt sich die Frage, wer Eigentümer
ist, nach der materiellen Rechtslage. Dabei kommt Art. 973 ZGB unter
den Parteien des unverbindlichen Rechtsgeschäfts nicht zur Anwendung
(Ostertag, a.a.O., N 13 zu Art. 973 ZGB).
a) Grundeigentum kann mittels Eintragung im Grundbuch aufgrund eines
rechtsgeschäftlichen Erwerbs erworben werden. Dabei setzt der
rechtsgeschäftliche Erwerb ein gültiges Rechtsgeschäft voraus, welches
auf einem gültigen Erwerbsgrund und einer Erwerbshandlung, nämlich einer
Anmeldung an den Grundbuchverwalter, den Erwerber als neuen Eigentümer
einzutragen, sowie den nachfolgenden Eintrag in das Hauptbuch
beruht (vgl. Art. 974 Abs. 2 ZGB). Die Eintragung ist insoweit konstitutiver
Natur (absolutes Eintragungsprinzip; Steinauer, a.a.O., SJK 318,
S. 3; derselbe, a.a.O., SJK 1279, S. 4f.).
Nach dem Gesagten entstehen die dinglichen Rechte gemäss Art. 972
Abs. 1 ZGB mit ihrer Eintragung in das Hauptbuch. Das Eigentum am
Grundstück geht somit mit sämtlichen damit verbundenen Wirkungen
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