EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
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A. 5.3<br />
will man auf die belastenden Aussagen abstellen, so ist diese Einvernahme<br />
zu wiederholen resp. das Versäumte nachzuholen. Von der Rechtsprechung<br />
wird nicht gefordert, dass ein Zeuge stets vor Gericht und öffentlich<br />
auszusagen hätte. Die Verwendung von Aussagen, die im Vorverfahren<br />
gemacht worden sind, sind als solche nicht unvereinbar mit den<br />
Garantien von Art. 6 EMRK, sofern die Rechte der Verteidigung respektiert<br />
worden sind. In der Regel erfordern diese Rechte, dass der Angeklagte<br />
eine angemessene und ausreichende Gelegenheit zur Widerlegung<br />
und Befragung eines Belastungszeugen entweder zu dem Zeitpunkt, zu<br />
dem dieser seine Aussage macht, oder in einem späteren Verfahrensstadium<br />
erhält (BGE 125 I 132f.). Es soll ausgeschlossen werden, dass ein<br />
Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldigten<br />
wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit<br />
gegeben wird, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den<br />
Zeugen zu stellen (BGE 125 I 133). Ist eine Konfrontation nicht mehr<br />
möglich, weil zum Beispiel der Zeuge verstorben oder unauffindbar ist<br />
(vgl. BGE 124 I 285), sind die früher gemachten Zeugenaussagen dennoch<br />
verwertbar, wenn der Beschuldigte dazu hinreichend Stellung nehmen<br />
konnte, die Aussagen sorgfältig geprüft werden und ein Schuldspruch<br />
nicht allein darauf abgestützt wird (BGE 124 I 286; ZR 100/<strong>2001</strong>, Nr. 13).<br />
Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts untersteht das<br />
Recht, Belastungs- und Entlastungszeugen zu befragen, dem (kantonalen)<br />
Verfahrensrecht. Dem Anspruch, den Belastungszeugen Fragen zu stellen,<br />
kommt absoluter Charakter zu. Er gilt uneingeschränkt in all jenen Fällen,<br />
in denen dem streitigen Zeugnis ausschlaggebende Bedeutung zukommt,<br />
das Zeugnis also den einzigen oder einen wesentlichen Beweis<br />
darstellt (BGE 125 I 135).<br />
b) Die Ehefrau des Angeklagten wurde vom Untersuchungsrichter in<br />
Abwesenheit des Angeklagten befragt. Der Angeklagte hatte weder die<br />
Möglichkeit – noch ist anhand der Akten ersichtlich, dass ihm diese Möglichkeit<br />
eingeräumt worden wäre, er aber auf die Ausübung seines Rechts<br />
ausdrücklich verzichtet hätte – an der Einvernahme teilzunehmen, noch<br />
wurde ihm in der Folge ausdrücklich Gelegenheit gegeben, Ergänzungsfragen<br />
an die Befragte zu stellen oder stellen zu lassen. Dass der Angeklagte<br />
auf weitere Beweiserhebungen nach Aktenauflage verzichtet hat,<br />
darf dem damals nicht verteidigten Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen.<br />
Genauso wenig vermag der Umstand, dass er stets an seiner Version<br />
festgehalten hat, nichts an seinen Verfahrensrechten zu ändern. Auch<br />
ist vorliegend irrelevant, dass es sich bei der Befragten um die Ehefrau<br />
des Angeklagten handelt und eine mögliche Absprache nicht von der<br />
Hand zu weisen ist. Ausschlaggebend ist, dass es sich bei der Aussage der<br />
Ehefrau des Angeklagten um ein wesentliches Beweismittel handelt und<br />
somit für die Beweiswürdigung von Bedeutung ist, weshalb die aus Art. 6<br />
Ziff. 3 lit. d EMRK fliessenden Ansprüchen auf ein faires Verfahren und<br />
Berücksichtigung der Verteidigungsrechte zu wahren sind. Die Ehefrau<br />
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