EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

A. 5.3
will man auf die belastenden Aussagen abstellen, so ist diese Einvernahme
zu wiederholen resp. das Versäumte nachzuholen. Von der Rechtsprechung
wird nicht gefordert, dass ein Zeuge stets vor Gericht und öffentlich
auszusagen hätte. Die Verwendung von Aussagen, die im Vorverfahren
gemacht worden sind, sind als solche nicht unvereinbar mit den
Garantien von Art. 6 EMRK, sofern die Rechte der Verteidigung respektiert
worden sind. In der Regel erfordern diese Rechte, dass der Angeklagte
eine angemessene und ausreichende Gelegenheit zur Widerlegung
und Befragung eines Belastungszeugen entweder zu dem Zeitpunkt, zu
dem dieser seine Aussage macht, oder in einem späteren Verfahrensstadium
erhält (BGE 125 I 132f.). Es soll ausgeschlossen werden, dass ein
Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldigten
wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit
gegeben wird, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den
Zeugen zu stellen (BGE 125 I 133). Ist eine Konfrontation nicht mehr
möglich, weil zum Beispiel der Zeuge verstorben oder unauffindbar ist
(vgl. BGE 124 I 285), sind die früher gemachten Zeugenaussagen dennoch
verwertbar, wenn der Beschuldigte dazu hinreichend Stellung nehmen
konnte, die Aussagen sorgfältig geprüft werden und ein Schuldspruch
nicht allein darauf abgestützt wird (BGE 124 I 286; ZR 100/2001, Nr. 13).
Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts untersteht das
Recht, Belastungs- und Entlastungszeugen zu befragen, dem (kantonalen)
Verfahrensrecht. Dem Anspruch, den Belastungszeugen Fragen zu stellen,
kommt absoluter Charakter zu. Er gilt uneingeschränkt in all jenen Fällen,
in denen dem streitigen Zeugnis ausschlaggebende Bedeutung zukommt,
das Zeugnis also den einzigen oder einen wesentlichen Beweis
darstellt (BGE 125 I 135).
b) Die Ehefrau des Angeklagten wurde vom Untersuchungsrichter in
Abwesenheit des Angeklagten befragt. Der Angeklagte hatte weder die
Möglichkeit – noch ist anhand der Akten ersichtlich, dass ihm diese Möglichkeit
eingeräumt worden wäre, er aber auf die Ausübung seines Rechts
ausdrücklich verzichtet hätte – an der Einvernahme teilzunehmen, noch
wurde ihm in der Folge ausdrücklich Gelegenheit gegeben, Ergänzungsfragen
an die Befragte zu stellen oder stellen zu lassen. Dass der Angeklagte
auf weitere Beweiserhebungen nach Aktenauflage verzichtet hat,
darf dem damals nicht verteidigten Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen.
Genauso wenig vermag der Umstand, dass er stets an seiner Version
festgehalten hat, nichts an seinen Verfahrensrechten zu ändern. Auch
ist vorliegend irrelevant, dass es sich bei der Befragten um die Ehefrau
des Angeklagten handelt und eine mögliche Absprache nicht von der
Hand zu weisen ist. Ausschlaggebend ist, dass es sich bei der Aussage der
Ehefrau des Angeklagten um ein wesentliches Beweismittel handelt und
somit für die Beweiswürdigung von Bedeutung ist, weshalb die aus Art. 6
Ziff. 3 lit. d EMRK fliessenden Ansprüchen auf ein faires Verfahren und
Berücksichtigung der Verteidigungsrechte zu wahren sind. Die Ehefrau
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