EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

A. 5.3
im Übrigen auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Ehefrau
des Angeklagten mündlich darauf hingewiesen worden wäre. Die Vorschriften
über das Zeugnisverweigerungsrecht sind nun aber bereits im
polizeilichen Ermittlungsverfahren zu beachten. In § 15 StPO, welche Bestimmung
sich zur gerichtlichen Polizei äussert, wird u.a. festgehalten,
dass zur Befragung Personen auf den Polizeiposten vorgeladen oder nötigenfalls
mitgenommen werden können (Abs. 1 erster Satz) und dass die
Bestimmungen über das Zeugnisverweigerungsrecht zu beachten sind
(Abs. 2). § 15 Abs. 2 StPO weist bezüglich der Befragung vor der Polizei
– mithin wenn keine formellen Zeugenbefragungen stattfinden – also ausdrücklich
darauf hin, dass die Bestimmungen über das Zeugnisverweigerungsrecht
zu beachten sind (vgl. auch § 8 Abs. 3 des Reglements über die
Organisation und die Befugnisse der gerichtlichen Polizei vom 23. Dezember
1974). Unterblieb der Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht
im polizeilichen Ermittlungsverfahren, dürfen die entsprechenden Aussagen
insoweit nicht verwertet werden, als der Zeuge im anschliessenden
Untersuchungsverfahren zwar trotz Hinweis auf sein Zeugnisverweigerungsrecht
aussagt, aber anders als vor der Polizei (Hauser/Schweri,
a.a.O., Rz. 12 zu § 62 mit Verweis).
c) Die Ehefrau des Angeklagten wurde vom Untersuchungsrichter am
30. März 1999 als Auskunftsperson unter Hinweis auf ihr Aussageverweigerungsrecht
nochmals einvernommen. Diese Aussagen sind korrekt zustande
gekommen und somit verwertbar. Indessen hat die Ehefrau des
Angeklagten vor dem Untersuchungsrichter eine andere Version über die
Herkunft des Natels zu Protokoll gegeben als vor der Polizei am 10. Dezember
1998. Bei dieser Sachlage ist das polizeiliche Einvernahmeprotokoll
vom 10. Dezember 1998 wegen fehlenden Hinweises auf das Zeugnisresp.
Aussageverweigerungsrecht im Sinne von § 132 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO
für die Beweiswürdigung nicht verwertbar. Indessen ist dem Antrag der
Verteidigung, das fragliche Einvernahmeprotokoll aus den Strafakten zu
entfernen, mangels einer gesetzlichen Vorschrift nicht stattzugeben (vgl.
Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Auflage, Rz. 606 zu § 38).
3. Die Verteidigung wies sowohl in ihrer Berufungserklärung als auch
anlässlich der Berufungsverhandlung darauf hin, dass jeder Angeschuldigte
gestützt auf Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK das Recht habe, mindestens
einmal während des Verfahrens an den Belastungszeugen Fragen zu stellen
oder stellen zu lassen. Das sei vorliegend nicht der Fall gewesen, weshalb
(gegebenenfalls) eine Konfrontation zwischen der Ehefrau des Angeklagten
und dem Angeklagten notwendigerweise durchzuführen sei.
a) Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat der Angeschuldigte das Recht,
mindestens einmal mit den ihn belastenden Aussagen konfrontiert zu werden,
Fragen an den Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen
(vgl. ZR 83/1984, Nr. 27; BGE 118 Ia 459ff.; BGE 118 Ia 468; BGE 124 I
286f.; BGE 125 I 127ff.; Pra 6/2001, Nr. 93). War dies nicht der Fall und
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