EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

A. 5.3
Einvernahme vom 30. März 1999 gab die Ehefrau des Angeklagten als
Auskunftsperson befragt sodann zu Protokoll, dass sie ca. September/Oktober
1997 auf der Heimfahrt von ihrer Arbeit das Natel in einem Plastiksack
auf einem Sitz im Zugabteil gefunden und dieses an sich genommen
habe. Es sei niemand dort gewesen. Zuhause habe sie das Natel
ihrem Mann als Geschenk übergeben, wobei sie ihm damals über die Herkunft
nichts gesagt habe.
c) Die Vorinstanz erachtete die Aussagen der Ehefrau des Angeklagten,
die sie bei der polizeilichen Befragung zu Protokoll gegeben hatte, als
überzeugend, demgegenüber sie die vor dem Untersuchungsrichter deponierten
Aussagen als unglaubhaft wertete. Der von der Vorinstanz gefällte
Schuldspruch beruht vor allem auf den Aussagen der Ehefrau vom
10. Dezember 1998.
2. Die Verteidigung rügt, dass die Einvernahme der Ehefrau des Angeklagten
vom 10. Dezember 1998 ohne Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht
durchgeführt worden sei. Ihre Aussagen seien deshalb ungültig
und somit aus den Akten zu weisen.
a) § 47 Abs. 1 StPO besagt, dass jedermann verpflichtet ist, der gerichtlichen
Polizei, den Untersuchungsbehörden und dem Gericht Auskunft
zu erteilen. Die Bestimmungen über die Zeugen und das Zeugnisverweigerungsrecht
der Zivilprozessordnung gelten auch im Strafverfahren
(§ 47 Abs. 2 StPO). So hält § 132 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO ausdrücklich fest,
dass Aussagen verweigert werden können, die zur Schande oder zum unmittelbaren
Nachteil des Zeugen oder ihm nahestehender Personen gemacht
werden müssten. Ist dieser Hinweis unterblieben, obwohl der Zeuge
die Aussage hätte verweigern dürfen, so ist das Zeugnis ungültig (§ 136
Abs. 2 ZPO). Sodann kennt die schwyzerische Strafprozessordnung das
Institut der Auskunftsperson (§ 47 Abs. 3 StPO). Die Auskunftsperson ist
eine Beweisfigur, welche eine Stellung zwischen dem Beschuldigten und
dem Zeugen einnimmt. Sie ist geschaffen für Personen, welche aus verschiedenen
Gründen nicht als Zeugen geeignet erscheinen, aber auch
nicht als Beschuldigte behandelt werden sollen (Hauser/Schweri, Schweizerisches
Strafprozessrecht, 4. Auflage, Rz. 1 zu § 63). Die Auskunftsperson
hat eine Erscheinungspflicht, hingegen keine strafrechtlich sanktionierte
Wahrheitspflicht wie der Zeuge. Dennoch muss auch die lediglich
als Auskunftsperson befragte Person auf das Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht
im Sinne von § 132 ZPO hingewiesen werden, sofern
nicht ausgeschlossen werden kann, dass die befragte Person sich darauf
berufen kann (EGV-SZ 1990, Nr. 51; § 47 Abs. 3 StPO i.V.m. § 136
Abs. 2 ZPO).
b) Unbestritten ist, dass das polizeiliche Einvernahmeprotokoll von
R. – der Ehefrau des Angeklagten – vom 10.12.1998 keinen Hinweis auf
das Zeugnisverweigerungs- bzw. Aussageverweigerungsrecht enthält und
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