EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

C. 18.2
reits tut (...; AGVE 1994, S. 564). Der Umstand, dass die Ausrichtung von
Ergänzungsleistungen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der
Schweiz voraussetzt (Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen
zur AHV und IV vom 19. März 1965 [SR 831.30, ELG]), reicht
für eine Aufenthaltsverlängerung ebenfalls nicht aus, da sonst jeder ausländische
Sozialhilfeempfänger mit der Berufung auf das Wohnsitzprinzip auf
eine weitere Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz pochen könnte.
Weitere medizinische Abklärungen sind offensichtlich keine mehr erforderlich.
Wie der Beschwerdeführer selbst unter Hinweis auf das Schreiben
vom 19. Juli 2001 seines Hausarztes, der sich seinerseits auf den Bericht von
Dr. med. X., Spezialarzt für Psychiatrie, (...) stützt, ausführt, gehe es nun
noch darum, ihn in seiner chronischen Krankheit ärztlich zu begleiten.
Eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit erscheine zudem ausgeschlossen.
Weitere Untersuchungen seien keine vorgesehen.
3. Es stellt sich demnach die Frage, ob dem Beschwerdeführer wegen
ärztlicher Behandlung eine weitere Verlängerung seines Aufenthaltes gewährt
werden kann. Dabei kommt nur eine solche nach Art. 36 BVO in Frage,
denn Art. 13 lit. b und f BVO setzen beide (im Gegensatz zu Art. 36
BVO) voraus, dass der Ausländer weiterhin erwerbstätig ist (vgl. die Titel
zum 2. und 3. Kapitel der Begrenzungsverordnung: erwerbstätige bzw.
nichterwerbstätige Ausländer; Marc Spescha, Handbuch zum Ausländerrecht,
1999, S. 195; Bundesamt für Ausländerfragen, Weisungen und Erläuterungen,
Einreise, Aufenthalt und Niederlassung [kurz BFA-Weisungen],
Ziff. 442.1; AGVE 1997, S. 461f.). Dies ist beim Beschwerdeführer nicht
(mehr) der Fall. Seine Arbeitsfähigkeit kann aus ärztlicher, vor allem psychiatrischer
Sicht nicht mehr wiederhergestellt werden. Überdies sind berufliche
Wiedereingliederungsmassnahmen bereits gescheitert. Der Beschwerdeführer
selbst fühlt sich denn auch offensichtlich nicht mehr als arbeitsfähig.
Ein erwerbsloser Aufenthalt kann jedoch nur dann in Frage
kommen, wenn ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 36 BVO vorliegt,
was im Folgenden zu prüfen ist. Ob der Vorwurf des Beschwerdeführers,
die Vorinstanz habe sein entsprechendes Gesuch gar nie behandelt, was eine
Rechtsverweigerung darstelle, zutrifft, kann demzufolge offen bleiben.
4.1 Nach Art. 36 BVO können anderen nichterwerbstätigen Ausländern
Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden, wenn wichtige Gründe es gebieten.
Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine zu weite Auslegung dieser
Bestimmung, insbesondere des unbestimmten Rechtsbegriffes «wichtige
Gründe», mit dem Zweck der Begrenzungsverordnung nicht vereinbar
ist (BFA-Weisungen Ziff. 551; VPB 60.95, S. 860; AGVE 1994, S. 563). Die
Härtefall-Regelung nach Art 13 lit. f BVO ist in analoger Weise heranzuziehen
(BFA-Weisungen Ziff. 552; VPB 60.95, S. 860). Danach ist erforderlich,
dass sich der Ausländer in einer persönlichen Notlage befindet. Das
bedeutet, dass seine Lebens- und Daseinsbedingungen, gemessen am
durchschnittlichen Schicksal von Ausländern, die sich nicht oder nicht mehr
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