EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
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C. 18.2<br />
Dauer der Bewilligung nach dem Zweck des Aufenthaltes und der Lage auf<br />
dem Arbeitsmarkt zu bestimmen, bei der Verlängerung auch nach dem bisherigen<br />
Verhalten des Ausländers (Art. 10 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung<br />
zum ANAG vom 1. März 1949 [SR 142.201; ANAV]).<br />
2.1 Der Beschwerdeführer ist seit mehreren Jahren im Besitze des Ausländerausweises<br />
L, dessen Gültigkeitsdauer die Fremdenpolizei mehrmals<br />
verlängert hat und der ihn zu vorübergehenden Aufenthalten in der<br />
Schweiz berechtigte. Letztmals wurde ihm diese Bewilligung mit dem Aufenthaltszweck<br />
«in ärztlicher Behandlung/IV-Abklärungen» bis am 30. Juni<br />
2000 verlängert. Die Vorinstanz stützte sich dabei auf Art. 33 BVO (Aufenthalte<br />
für medizinische Behandlungen). Ihrer Ansicht nach komme nun<br />
eine Verlängerung nicht mehr in Frage, da der Aufenthaltszweck erfüllt sei,<br />
nachdem die IV-Abklärungen abgeschlossen seien und der Beschwerdeführer<br />
sich zudem in der Heimat ebenfalls medizinisch behandeln lassen<br />
könne.<br />
Der Beschwerdeführer verlangt jedoch eine weitere Verlängerung der<br />
Kurzaufenthalterbewilligung um mindestens sechs Monate und in zweiter<br />
Linie die Gewährung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 36 BVO bzw.<br />
eine «humanitäre Aufenthaltsbewilligung». Der definitive Entscheid über<br />
die Zusprechung einer vollen IV-Rente sei noch nicht ergangen, zudem sei<br />
er noch in ärztlicher Behandlung, schliesslich würden sich weitere medizinische<br />
Abklärungen aufdrängen. Im Weitern liege ein Härtefall vor; denn<br />
er könne nicht ins Heimatland zurückkehren, weil das Verhältnis mit seiner<br />
Familie sehr gespannt sei, er in der Heimat Repressalien befürchte, Suizidgefahr<br />
bestehe, seine psychische Verfassung eine Rückkehr nicht zulasse<br />
und ihm in Kroatien nur eine ungenügende medizinische Behandlung und<br />
Betreuung geboten werden könne. Die Vorinstanz habe ferner sein Gesuch<br />
um eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 36 BVO bzw. um eine humanitäre<br />
Aufenthaltsbewilligung nach Art. 13 BVO gar nie behandelt, was eine<br />
Rechtsverweigerung darstelle.<br />
2.2 Nachdem dem Beschwerdeführer in der Zwischenzeit rechtskräftig<br />
IV-, Zusatz- und Kinderrenten zugesprochen wurden (...) und demzufolge<br />
diesbezüglich keine Abklärungen in der Schweiz mehr notwendig sind, fällt<br />
dieses Argument für eine Verlängerung des Aufenthaltes ausser Betracht,<br />
zumal dem Beschwerdeführer die Rentenleistungen auch in der Heimat<br />
ausbezahlt werden (vgl. Art. 5 des Abkommens zwischen der Schweizerischen<br />
Eidgenossenschaft und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit<br />
vom 9. April 1996 [SR 0.831.109.291.1]).<br />
Falls dem Beschwerdeführer zusätzliche Ansprüche zustehen sollten (gegenüber<br />
der Haftpflichtversicherung, der SUVA, der Pensionskasse, oder<br />
auch Ergänzungsleistungen), vermag dies eine Verlängerung seines Aufenthaltes<br />
in der Schweiz nicht zu rechtfertigen. Denn er kann diesbezügliche<br />
Entscheide in der Heimat abwarten und sich für die Durchsetzung seiner<br />
Ansprüche in der Schweiz vertreten lassen, was er ja offensichtlich be-<br />
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