EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

C. 18.2
Dauer der Bewilligung nach dem Zweck des Aufenthaltes und der Lage auf
dem Arbeitsmarkt zu bestimmen, bei der Verlängerung auch nach dem bisherigen
Verhalten des Ausländers (Art. 10 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung
zum ANAG vom 1. März 1949 [SR 142.201; ANAV]).
2.1 Der Beschwerdeführer ist seit mehreren Jahren im Besitze des Ausländerausweises
L, dessen Gültigkeitsdauer die Fremdenpolizei mehrmals
verlängert hat und der ihn zu vorübergehenden Aufenthalten in der
Schweiz berechtigte. Letztmals wurde ihm diese Bewilligung mit dem Aufenthaltszweck
«in ärztlicher Behandlung/IV-Abklärungen» bis am 30. Juni
2000 verlängert. Die Vorinstanz stützte sich dabei auf Art. 33 BVO (Aufenthalte
für medizinische Behandlungen). Ihrer Ansicht nach komme nun
eine Verlängerung nicht mehr in Frage, da der Aufenthaltszweck erfüllt sei,
nachdem die IV-Abklärungen abgeschlossen seien und der Beschwerdeführer
sich zudem in der Heimat ebenfalls medizinisch behandeln lassen
könne.
Der Beschwerdeführer verlangt jedoch eine weitere Verlängerung der
Kurzaufenthalterbewilligung um mindestens sechs Monate und in zweiter
Linie die Gewährung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 36 BVO bzw.
eine «humanitäre Aufenthaltsbewilligung». Der definitive Entscheid über
die Zusprechung einer vollen IV-Rente sei noch nicht ergangen, zudem sei
er noch in ärztlicher Behandlung, schliesslich würden sich weitere medizinische
Abklärungen aufdrängen. Im Weitern liege ein Härtefall vor; denn
er könne nicht ins Heimatland zurückkehren, weil das Verhältnis mit seiner
Familie sehr gespannt sei, er in der Heimat Repressalien befürchte, Suizidgefahr
bestehe, seine psychische Verfassung eine Rückkehr nicht zulasse
und ihm in Kroatien nur eine ungenügende medizinische Behandlung und
Betreuung geboten werden könne. Die Vorinstanz habe ferner sein Gesuch
um eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 36 BVO bzw. um eine humanitäre
Aufenthaltsbewilligung nach Art. 13 BVO gar nie behandelt, was eine
Rechtsverweigerung darstelle.
2.2 Nachdem dem Beschwerdeführer in der Zwischenzeit rechtskräftig
IV-, Zusatz- und Kinderrenten zugesprochen wurden (...) und demzufolge
diesbezüglich keine Abklärungen in der Schweiz mehr notwendig sind, fällt
dieses Argument für eine Verlängerung des Aufenthaltes ausser Betracht,
zumal dem Beschwerdeführer die Rentenleistungen auch in der Heimat
ausbezahlt werden (vgl. Art. 5 des Abkommens zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit
vom 9. April 1996 [SR 0.831.109.291.1]).
Falls dem Beschwerdeführer zusätzliche Ansprüche zustehen sollten (gegenüber
der Haftpflichtversicherung, der SUVA, der Pensionskasse, oder
auch Ergänzungsleistungen), vermag dies eine Verlängerung seines Aufenthaltes
in der Schweiz nicht zu rechtfertigen. Denn er kann diesbezügliche
Entscheide in der Heimat abwarten und sich für die Durchsetzung seiner
Ansprüche in der Schweiz vertreten lassen, was er ja offensichtlich be-
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