EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

C. 18.2
18.2 Kurzaufenthalts- oder Härtefallbewilligung
– Ist der Aufenthaltszweck für medizinische Behandlungen erfüllt, kann
eine Kurzaufenthaltsbewilligung in der Regel nicht mehr verlängert werden
(Erw. 2).
– Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an
nicht erwerbstätige Ausländer aus wichtigen Gründen im Sinne von
Art. 36 BVO sind nicht erfüllt (Erw. 4).
Aus dem Sachverhalt:
G., geboren 30. Januar 1957, Staatsangehöriger von Kroatien, kam 1991
als Saisonnier (Hilfsarbeiter in der Baubranche) in die Schweiz. In den Zwischensaisons
musste er wegen der kriegerischen Ereignisse in der Heimat
die Schweiz nicht verlassen («Aktion Jugoslawien»). Infolge eines schweren
Arbeitsunfalles im Jahre 1994 (Sturz von einem Baugerüst) wurde er arbeitsunfähig
und blieb es. Sein Gesuch um Umwandlung der Saison- in
eine Jahresaufenthaltsbewilligung bzw. um Erteilung einer Härtefall-Bewilligung
(nach Art. 13 lit. b und f sowie lit. h in Verbindung mit Art. 28 der
Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer vom 6. Oktober
1986 [SR 823.21, BVO]) wurde von allen Bundesinstanzen abgewiesen
(Entscheid des EJPD vom 22. Oktober 1999; Urteil des Schweizerischen
Bundesgerichtes vom 6. Juni 2000). Sein Gesuch um eine Härtefall-Bewilligung
nach Art. 36 BVO blieb hingegen unbehandelt. Die Fremdenpolizei
erteilte ihm seit dem Arbeitsunfall mehrere Kurzaufenthaltsbewilligungen
wegen ärztlicher Behandlung und zwecks IV-Abklärungen (Patientenbewilligungen,
Art. 33 BVO), letztmals bis am 30. Juni 2000. Nach langjährigen
Abklärungen und gescheiterten Eingliederungsmassnahmen (Wiedereingliederung,
Umschulung) wurde G. trotz vorerst anders lautenden Vorbescheiden
der IV-Stelle Schwyz eine volle IV-Rente zugesprochen. Am
2. Februar 2001 erliess die Fremdenpolizei folgende Verfügung:
«1. Der Aufenthaltszweck von G. ist erfüllt. Eine Kurzaufenthaltsbewilligung
aus medizinischen Gründen/IV-Abklärungen wird nicht mehr gewährt.
Er hat den Kanton Schwyz bis spätestens 31. März 2001 zu verlassen.
Gegen die Verfügung der Fremdenpolizei erhebt G. Beschwerde beim
Regierungsrat.
Aus den Erwägungen:
1. Nach Art. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung
der Ausländer vom 26. März 1931 (SR 142.20; ANAG) ist der Ausländer zur
Anwesenheit in der Schweiz berechtigt, wenn er eine Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn er nach diesem Gesetz keiner
solchen bedarf. Die Aufenthaltsbewilligung ist gemäss Art. 5 Abs. 1 ANAG
stets zu befristen; sie erlischt mit dem Ablauf der Bewilligungsfrist, sofern
diese nicht verlängert worden ist (Art. 9 Abs. 1 lit. a ANAG). Dabei ist die
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