EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

A. 5.2
5.2 Einstellung eines Strafverfahrens
– Formelle Voraussetzungen für die Einstellung eines Strafverfahrens.
Aus den Erwägungen:
Die Untersuchung kann gemäss § 70 Abs. 1 StPO unter Kenntnisgabe
an die Parteien eingestellt werden, wenn nach der Durchführung des Aktenauflageverfahrens
nach § 67 StPO kein Grund zur weiteren Verfolgung
vorliegt.
a) Zur alten Fassung des § 67 StPO, dessen erster Absatz den heute geltenden
zweiten Satz noch nicht enthielt, und § 70 StPO hat das Kantonsgericht
in EGV-SZ 198, Nr. 26, festgehalten:
«§ 70 i.V. mit § 67 StPO stellt eine kantonalrechtliche Ausgestaltung des bereits aufgrund
des Art. 4 BV bestehenden Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Diese Bestimmungen
verschaffen den Parteien Anspruch, sich vor einer allfälligen Einstellung
der Strafuntersuchung an der Erfüllung deren Aufgabe – nämlich der materiellen
Wahrheitsfindung (§ 2 StPO) – aktiv zu beteiligen. Namentlich verleihen sie ihnen das
Recht, sich zum bisherigen Stand der Untersuchung zu äussern, im Weiteren das Recht,
eine Ergänzung der Untersuchung zu beantragen. Die Äusserungen der Parteien sind
vom Untersuchungsrichter zu würdigen, und er hat die Ergänzungen vorzunehmen, soweit
nicht zum vornherein feststeht, dass sie unerheblich oder unzulässig sind. Auf diese
Rechte können wohl die Parteien als Berechtigte verzichten; dem Untersuchungsrichter
aber steht es nicht zu, vom Verfahren gemäss § 67 StPO Umgang zu nehmen.»
An diese Rechtsprechung anknüpfend hat das Kantonsgericht später
festgehalten (KG 78/96 RK 2 vom 18. April 1996), dass das Verfahren
nicht ohne die Klärung der Parteistellung allfälliger Geschädigter eingestellt
werden darf und eine Einstellungsverfügung aufgehoben, weil es der
Untersuchungsrichter unterlassen hat, die einzelnen, bekannten Geschädigten
ausdrücklich auf ihre Mitwirkungsmöglichkeiten im Aktenauflageverfahren
hinzuweisen und diese nicht in die Lage versetzt worden waren,
ihre zivilrechtlichen Ansprüche von Anbeginn geltend zu machen, sowie
als Strafkläger im Sinne von § 66 StPO an den Untersuchungshandlungen
(z.B. Einvernahmen) teilzunehmen.
b) Im vorliegenden Fall wurde überhaupt kein Aktenauflageverfahren
durchgeführt. Jedenfalls liegen dem Kantonsgericht keine Akten über die
Durchführung eines Aktenauflageverfahrens vor, und der zuständige Untersuchungsrichter
hat dies telefonisch bestätigt. Der Beschwerdeführer
hat am 24. Januar 2000 neben dem gestellten Strafantrag erklärt, Parteirechte
ausüben zu wollen, weshalb er Partei im Sinne von § 17 lit. b StPO
ist. Gemäss § 70 Abs. 1 StPO ist die Einstellung des Verfahrens erst nach
der Durchführung des Verfahrens nach § 67 Abs. 1 StPO möglich, also
nachdem den Parteien eine Frist von mindestens zehn Tagen angesetzt
worden ist, innert der sie eine Ergänzung der Untersuchung beantragen
können. Innert dieser Frist können die Parteien auch die Akten einsehen
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