EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
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C. 18.1<br />
Anforderungen von Art. 12 der UNO-Kinderrechtekonvention als erfüllt<br />
(BGE 124 II 368, E. 3c mit Hinweisen; RRB Nr. 892/2000 vom 14. Juni 2000,<br />
Ziff. 2).<br />
1.4 Unzutreffend ist auch die Vermutung des Beschwerdeführers, der<br />
Vorinstanz gehe es letztlich darum, Gesuche von Ausländern, namentlich<br />
aus dem Balkan, pauschal abzulehnen. Der sinngemässe Vorwurf der rechtsungleichen<br />
Behandlung ist jedoch unberechtigt. Der Regierungsrat musste<br />
als Beschwerdeinstanz diese Rüge schon mehrfach zurückweisen. Es gibt<br />
auch jetzt keine Anhaltspunkte für eine gegen den Rechtsgleichheitsgrundsatz<br />
verstossende und diskriminierende Bewilligungspraxis.<br />
2.1 Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung<br />
der Ausländer vom 26. März 1931 (SR 142.20, ANAG) entscheidet die<br />
zuständige Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge<br />
mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Bewilligung von<br />
Aufenthalt und Niederlassung. Dieses Ermessen ist dort eingeschränkt, wo<br />
eine Norm des Bundesrechts oder ein Staatsvertrag dem Ausländer oder<br />
seinen Angehörigen einen Anspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung<br />
einräumt. Einen solchen Rechtsanspruch begründen Art. 17 Abs. 2<br />
ANAG sowie Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention<br />
(SR 0.101, EMRK; vgl. auch Art. 13 Abs. 1 BV).<br />
2.2 Art. 17 Abs. 2 ANAG regelt den Familiennachzug niedergelassener<br />
Ausländer. Was ihre ledigen Kinder unter 18 Jahren (im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung;<br />
BGE 120 Ib 262f.) betrifft, haben diese grundsätzlich einen<br />
Rechtsanspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung, wenn<br />
sie mit ihren Eltern zusammenwohnen. Dieser Anspruch erlischt, wenn<br />
der Anspruchsberechtigte gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat.<br />
Zweck des Familiennachzugs im Sinne dieser Bestimmung ist es, die Zusammenführung<br />
und das Zusammenleben der Gesamtfamilie zu ermöglichen<br />
und rechtlich abzusichern (BGE 119 Ib 86).<br />
Im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches des Beschwerdeführers,<br />
d.h. am 5. Dezember 2000, waren seine Kinder 15 und 17 Jahre alt. Er hat<br />
daher gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG grundsätzlich einen Anspruch auf<br />
Nachzug der beiden Söhne.<br />
2.3 Ferner garantiert Art. 8 Ziff. 1 EMRK den Schutz des Familienlebens.<br />
Darauf kann sich auch der Ausländer berufen, der nahe Verwandte mit gefestigtem<br />
Anwesenheitsrecht (Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung)<br />
in der Schweiz hat. Wird dem ausländischen Verwandten die<br />
Anwesenheit in der Schweiz untersagt, kann dies Art. 8 EMRK verletzen.<br />
Voraussetzung ist jedoch, dass eine familiäre Beziehung tatsächlich existiert,<br />
gelebt wird und intakt ist, wofür auch ein regelmässiger Kontakt genügen<br />
kann (BGE 119 Ib 84; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen<br />
Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Auflage, Zürich 1999,<br />
Rz. 570; VGE 1018/00 vom 20. Juni 2000, E. 2b). Die geforderte familiäre<br />
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