EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

C. 18.1
Anforderungen von Art. 12 der UNO-Kinderrechtekonvention als erfüllt
(BGE 124 II 368, E. 3c mit Hinweisen; RRB Nr. 892/2000 vom 14. Juni 2000,
Ziff. 2).
1.4 Unzutreffend ist auch die Vermutung des Beschwerdeführers, der
Vorinstanz gehe es letztlich darum, Gesuche von Ausländern, namentlich
aus dem Balkan, pauschal abzulehnen. Der sinngemässe Vorwurf der rechtsungleichen
Behandlung ist jedoch unberechtigt. Der Regierungsrat musste
als Beschwerdeinstanz diese Rüge schon mehrfach zurückweisen. Es gibt
auch jetzt keine Anhaltspunkte für eine gegen den Rechtsgleichheitsgrundsatz
verstossende und diskriminierende Bewilligungspraxis.
2.1 Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung
der Ausländer vom 26. März 1931 (SR 142.20, ANAG) entscheidet die
zuständige Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge
mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Bewilligung von
Aufenthalt und Niederlassung. Dieses Ermessen ist dort eingeschränkt, wo
eine Norm des Bundesrechts oder ein Staatsvertrag dem Ausländer oder
seinen Angehörigen einen Anspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung
einräumt. Einen solchen Rechtsanspruch begründen Art. 17 Abs. 2
ANAG sowie Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(SR 0.101, EMRK; vgl. auch Art. 13 Abs. 1 BV).
2.2 Art. 17 Abs. 2 ANAG regelt den Familiennachzug niedergelassener
Ausländer. Was ihre ledigen Kinder unter 18 Jahren (im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung;
BGE 120 Ib 262f.) betrifft, haben diese grundsätzlich einen
Rechtsanspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung, wenn
sie mit ihren Eltern zusammenwohnen. Dieser Anspruch erlischt, wenn
der Anspruchsberechtigte gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat.
Zweck des Familiennachzugs im Sinne dieser Bestimmung ist es, die Zusammenführung
und das Zusammenleben der Gesamtfamilie zu ermöglichen
und rechtlich abzusichern (BGE 119 Ib 86).
Im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches des Beschwerdeführers,
d.h. am 5. Dezember 2000, waren seine Kinder 15 und 17 Jahre alt. Er hat
daher gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG grundsätzlich einen Anspruch auf
Nachzug der beiden Söhne.
2.3 Ferner garantiert Art. 8 Ziff. 1 EMRK den Schutz des Familienlebens.
Darauf kann sich auch der Ausländer berufen, der nahe Verwandte mit gefestigtem
Anwesenheitsrecht (Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung)
in der Schweiz hat. Wird dem ausländischen Verwandten die
Anwesenheit in der Schweiz untersagt, kann dies Art. 8 EMRK verletzen.
Voraussetzung ist jedoch, dass eine familiäre Beziehung tatsächlich existiert,
gelebt wird und intakt ist, wofür auch ein regelmässiger Kontakt genügen
kann (BGE 119 Ib 84; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen
Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Auflage, Zürich 1999,
Rz. 570; VGE 1018/00 vom 20. Juni 2000, E. 2b). Die geforderte familiäre
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