EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

C. 18.1
Zahl der Ausländer vom 6. Oktober 1986 [SR 823.21, BVO]). Eine solche
Aussage und Zusicherung beinhaltet jenes Schriftstück nicht. Im Gegenteil,
die Vorinstanz führte ausdrücklich aus, dass auf die weiteren Bestimmungen
der Familiennachzugsregelung nicht mehr eingegangen werden müsse,
da bereits die Bewilligungsvoraussetzung der angemessenen Wohnung
nicht erfüllt sei. Im Weitern wurde der Beschwerdeführer auch darauf hingewiesen,
dass es sich bei den Voraussetzungen der Begrenzungsverordnung
um bundesrechtliche Mindestanforderungen handle, und dass der
Kanton im Rahmen des Ermessensentscheides weitere Kriterien berücksichtigen
könne. Auch wenn die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen
abzuklären hat (§§ 18 und 19 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege
vom 6. Juni 1974 [SRSZ 234.110, VRP]), ist sie nicht verpflichtet,
sämtliche Gründe, die zur Abweisung führen, abzuklären und in die
Erwägungen aufzunehmen. Ebenso wenig ist sie verpflichtet, zu allen Vorbringen
einer Partei Stellung zu nehmen und dieser vorgängig sämtliche
Gründe, die für oder gegen eine Bewilligungserteilung sprechen, darzulegen
(EGV-SZ 2000, Nr. 60, Ziff. 2 mit Hinweisen; RRB Nr.1035/2000 vom
4. Juli 2000, Ziff. 4.4.2). Aus diesem Grunde kann vorliegend auch nicht von
einer Gehörsverletzung gesprochen werden. Selbst wenn ein solcher Mangel
vorliegen würde, wäre dieser in diesem Beschwerdeverfahren geheilt
worden, nachdem der Beschwerdeführer im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels
sowie zu den zusätzlichen Sachabklärungen des Justizdepartementes
umfassend Stellung nehmen konnte und dem Regierungsrat als Beschwerdeinstanz
uneingeschränkte Kognition zukommt.
1.3 Der Beschwerdeführer beanstandet überdies, dass die Vorinstanz die
beiden Kinder nicht angehört hat. Er beruft sich dabei auf Art. 12 des
Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107; UNO-Kinderrechtekonvention,
für die Schweiz am 26. März 1997 in Kraft getreten), wonach
die Vertragsstaaten dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung
zu bilden, das Recht zusichern, diese Meinung in allen das Kind berührenden
Angelegenheiten bzw. Gerichts- und Verwaltungsverfahren unmittelbar
oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle frei zu äussern
und angehört zu werden. Die Beschwerdeführer können sich auf diese Bestimmung,
die auch in fremdenpolizeilichen Verfahren gilt, berufen (BGE
124 II 368, E. 3c mit Hinweisen).
Die UNO-Konvention wurde im vorliegenden Fall jedoch nicht verletzt.
Art. 12 der UNO-Kinderrechtekonvention verleiht keinen Anspruch auf
eine persönliche (mündliche), sondern lediglich auf eine angemessene Anhörung.
Eine solche kann auch schriftlich (oder über einen Vertreter) erfolgen.
Der Beschwerdeführer vertritt offensichtlich auch den Standpunkt
seiner beiden Kinder, indem er deren Situation geschildert und ihre Interessen
und Absichten dargelegt hat. Insbesondere erhielt er vom Justizdepartement
im Rahmen der zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen (Schreiben
vom 21. September 2001) ausreichend Gelegenheit, die Sichtweise und
Vorstellungen seiner beiden Kinder vorzutragen. Damit erweisen sich die
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