EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
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C. 18.1<br />
Zahl der Ausländer vom 6. Oktober 1986 [SR 823.21, BVO]). Eine solche<br />
Aussage und Zusicherung beinhaltet jenes Schriftstück nicht. Im Gegenteil,<br />
die Vorinstanz führte ausdrücklich aus, dass auf die weiteren Bestimmungen<br />
der Familiennachzugsregelung nicht mehr eingegangen werden müsse,<br />
da bereits die Bewilligungsvoraussetzung der angemessenen Wohnung<br />
nicht erfüllt sei. Im Weitern wurde der Beschwerdeführer auch darauf hingewiesen,<br />
dass es sich bei den Voraussetzungen der Begrenzungsverordnung<br />
um bundesrechtliche Mindestanforderungen handle, und dass der<br />
<strong>Kanton</strong> im Rahmen des Ermessensentscheides weitere Kriterien berücksichtigen<br />
könne. Auch wenn die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen<br />
abzuklären hat (§§ 18 und 19 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege<br />
vom 6. Juni 1974 [SR<strong>SZ</strong> 234.110, VRP]), ist sie nicht verpflichtet,<br />
sämtliche Gründe, die zur Abweisung führen, abzuklären und in die<br />
Erwägungen aufzunehmen. Ebenso wenig ist sie verpflichtet, zu allen Vorbringen<br />
einer Partei Stellung zu nehmen und dieser vorgängig sämtliche<br />
Gründe, die für oder gegen eine Bewilligungserteilung sprechen, darzulegen<br />
(<strong>EGV</strong>-<strong>SZ</strong> 2000, Nr. 60, Ziff. 2 mit Hinweisen; RRB Nr.1035/2000 vom<br />
4. Juli 2000, Ziff. 4.4.2). Aus diesem Grunde kann vorliegend auch nicht von<br />
einer Gehörsverletzung gesprochen werden. Selbst wenn ein solcher Mangel<br />
vorliegen würde, wäre dieser in diesem Beschwerdeverfahren geheilt<br />
worden, nachdem der Beschwerdeführer im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels<br />
sowie zu den zusätzlichen Sachabklärungen des Justizdepartementes<br />
umfassend Stellung nehmen konnte und dem Regierungsrat als Beschwerdeinstanz<br />
uneingeschränkte Kognition zukommt.<br />
1.3 Der Beschwerdeführer beanstandet überdies, dass die Vorinstanz die<br />
beiden Kinder nicht angehört hat. Er beruft sich dabei auf Art. 12 des<br />
Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107; UNO-Kinderrechtekonvention,<br />
für die Schweiz am 26. März 1997 in Kraft getreten), wonach<br />
die Vertragsstaaten dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung<br />
zu bilden, das Recht zusichern, diese Meinung in allen das Kind berührenden<br />
Angelegenheiten bzw. Gerichts- und Verwaltungsverfahren unmittelbar<br />
oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle frei zu äussern<br />
und angehört zu werden. Die Beschwerdeführer können sich auf diese Bestimmung,<br />
die auch in fremdenpolizeilichen Verfahren gilt, berufen (BGE<br />
124 II 368, E. 3c mit Hinweisen).<br />
Die UNO-Konvention wurde im vorliegenden Fall jedoch nicht verletzt.<br />
Art. 12 der UNO-Kinderrechtekonvention verleiht keinen Anspruch auf<br />
eine persönliche (mündliche), sondern lediglich auf eine angemessene Anhörung.<br />
Eine solche kann auch schriftlich (oder über einen Vertreter) erfolgen.<br />
Der Beschwerdeführer vertritt offensichtlich auch den Standpunkt<br />
seiner beiden Kinder, indem er deren Situation geschildert und ihre Interessen<br />
und Absichten dargelegt hat. Insbesondere erhielt er vom Justizdepartement<br />
im Rahmen der zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen (Schreiben<br />
vom 21. September <strong>2001</strong>) ausreichend Gelegenheit, die Sichtweise und<br />
Vorstellungen seiner beiden Kinder vorzutragen. Damit erweisen sich die<br />
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