EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

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C. 16.2 dar (ZVW 49/1994, S. 164). Diese Feststellung gilt indes nur dann, wenn der Entzug der elterlichen Obhut gegen den Willen des obhutsberechtigten Elternteiles und nicht auf dessen Antrag angeordnet werden soll. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer am 2. Februar 2000 selber verlangt, dass entweder das Kind unter seine alleinige Obhut zu stellen oder die elterliche Obhut ihm und seiner Ehefrau zu entziehen und das Kind in Obhut und Pflege bei seiner Mutter zu geben sei. Gleichzeitig hat er die Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft für das Kind beantragt. Diese Anträge greifen nicht besonders stark in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers ein, da er diese (insbesondere den Antrag, dass auch ihm die elterliche Obhut zu entziehen sei) selber gestellt hat. Ein besonders starker Eingriff liegt nur dann vor, wenn einer Person gegen ihren Willen die elterliche Obhut entzogen werden soll. Liegt nach dem Gesagten kein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers vor, so ist zu prüfen, ob besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten vorlagen, denen dieser auf sich allein gestellt nicht gewachsen war. 6.4 Der Beschwerdeführer ist selber nicht rechtskundig. Dies allein genügt aber noch nicht, dass er Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsvertreter hat. Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege bezweckt nicht, jeder Person ohne juristische Kenntnisse für ein Verfahren einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. Andernfalls hätte unter diesem Gesichtspunkt praktisch jedermann (mit Ausnahme derjenigen Personen, welche eine juristische Berufsausbildung genossen haben) Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsvertreter. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene die sich stellenden rechtlichen Fragen nicht selber beantworten konnte und ob deshalb der Beizug eines Rechtsanwaltes erforderlich war. 6.5 Wer für die Anordnung der notwendigen Kindesschutzmassnahmen zuständig ist, war zwischen den in Frage kommenden Behörden (Vormundschaftsbehörde, Eheschutzrichter) umstritten. In seiner superprovisorischen Verfügung vom 1. Februar 2000 hat der Eheschutzrichter seine Zuständigkeit zur Anordnung von Kindesschutzmassnahmen verneint. Die Vorinstanz hat ihrerseits in ihrem Schreiben vom 3. Februar 2000 an den Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichtes ihre Zuständigkeit zum Erlass von Kindesschutzmassnahmen verneint. Die rechtliche Frage nach der für den Erlass der Kindesschutzmassnahmen zuständigen Behörde war deshalb offensichtlich nicht leicht zu beantworten, waren doch selbst Fachleute darüber unterschiedlicher Meinung. Umso weniger durfte vom Beschwerdeführer verlangt werden, dass er von sich aus das Gesuch um Erlass von Kindesschutzmassnahmen bei der dafür zuständigen Behörde einreicht. Die subjektive und objektive Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung ist somit zu bejahen. 6.6 Die Vorinstanz macht geltend, dass das Gesuch um Erlass von Kindesschutzmassnahmen vom 2. Februar 2000 eine mehr oder weniger identische Abschrift des Eheschutzbegehrens vom 30. Januar 2000 sei. Deshalb 225
C. 18.1 hätte der Beschwerdeführer sein Gesuch vom 2. Februar 2000 auch ohne Hilfe eines Anwaltes einreichen können. Diese Schlussfolgerung ist nicht zutreffend. Wie oben dargelegt, hat der Eheschutzrichter mit Verfügung vom 1. Februar 2000 seine Zuständigkeit für den Erlass der Kindesschutzmassnahmen verneint. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer sich nicht nochmals einen «Fehler» erlauben wollte und das entsprechende Gesuch an die Vorinstanz durch den beigezogenen Rechtsanwalt ausarbeiten liess. Dass es sich beim Gesuch vom 2. Februar 2000 weitgehend um eine Abschrift des Eheschutzbegehrens vom 30. Januar 2000 handelt, ist indes beim Umfang des zu entschädigenden Aufwandes mit zu berücksichtigen. 6.7 Bei der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist es zudem nicht von Bedeutung, ob der beigezogene Anwalt erfolgreich war und er mit seiner Intervention der Position des Gesuchstellers zum Durchbruch verholfen hat. Entscheidend ist vielmehr, ob der Beizug erforderlich war, damit der Gesuchsteller seine Interessen wahren konnte. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist unter Umständen auch dann gutzuheissen, wenn der Gesuchsteller mit seinen Anträgen unterlegen ist. Nur wenn ein Verfahren von Anfang an als aussichtslos zu beurteilen ist, darf das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen werden. 6.8 Aufgrund dieser Ausführungen ist davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verfahren vor der Vorinstanz erfüllt waren. Es ist somit zu prüfen, welche Vertretungskosten ausgewiesen sind. (RRB Nr. 36/<strong>2001</strong> vom 8. Januar <strong>2001</strong>). 18. Ausländerrecht 18.1 Familiennachzug für Niedergelassene – Keine Verletzung von Treu und Glauben (Erw. 1.1–1.2) und der Kinderrechtekonvention (Erw. 1.3) durch die Fremdenpolizei. – Keine rechtsungleiche Behandlung von Bewerbern aus Balkanländern (Erw. 1.4). – Für Niedergelassene besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Familiennachzug (Erw. 2). – Ein Anspruch auf Familiennachzug Niedergelassener besteht uneingeschränkt, wenn damit die Zusammenführung der Familie bezweckt wird (Erw. 3). 226
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