EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
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C. 16.2<br />
des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes<br />
aber deshalb abgelehnt, weil nach ihrer Ansicht der Beizug eines<br />
Anwaltes weder aus subjektiven noch aus objektiven Gründen notwendig<br />
war. Der Beschwerdeführer hätte das Gesuch vom 2. Februar 2000 auch<br />
ohne Hilfe eines Anwaltes bei ihr einreichen können, zumal dieses Gesuch<br />
mit dem am 30. Januar 2000 eingereichten Eheschutzbegehren praktisch<br />
identisch sei. Ebenso sei für die Stellungnahme vom 7. Februar 2000 kein<br />
Anwalt erforderlich gewesen.<br />
6.1 Bei der Prüfung der sachlichen Voraussetzungen ist ein strenger<br />
Massstab anzulegen. Hohe Anforderungen sind insbesondere an die Notwendigkeit<br />
der Verbeiständung zu stellen. Eine anwaltliche Mitwirkung<br />
drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder<br />
tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen (BGE 125 V 34,<br />
E. 2). Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die unentgeltliche Verbeiständung<br />
bereits im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren verlangt wird.<br />
Zum einen fehlt im erstinstanzlichen Verfahren regelmässig eine echte Gegenpartei.<br />
Zum anderen ist die an das Gesetz und das öffentliche Interesse<br />
gebundene sowie zur rechtsgleichen Behandlung aller Bürger gehaltene<br />
Verwaltungsbehörde auf Grund der Offizialmaxime und des Untersuchungsgrundsatzes<br />
verpflichtet, sich an der Sammlung des entscheidrelevanten<br />
Verfahrensstoffs zu beteiligen (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O.,<br />
N. 42 zu § 16).<br />
6.2 Bei der sachlichen Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung sind die<br />
konkreten Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren<br />
Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens<br />
zu berücksichtigen. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen<br />
und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des<br />
Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im<br />
Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die<br />
Rechtsstellung des Bedürftigen droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich<br />
geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere<br />
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller<br />
auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist. Die sachliche Notwendigkeit<br />
wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende<br />
Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz<br />
beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung des<br />
rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken. Die Offizialmaxime rechtfertigt<br />
es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeiständung<br />
durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen<br />
(BGE 125 V 35, E. 4b mit Hinweisen auf die Lehre und die bundesgerichtliche<br />
Rechtsprechung; <strong>EGV</strong>-<strong>SZ</strong> 1990, Nr. 9, S. 10; Kölz/Bosshart/Röhl,<br />
a.a.O., N. 41 zu § 16).<br />
6.3 Der Entzug der elterlichen Obhut über ein Kind stellt einen erheblichen<br />
Eingriff in die persönlichen Verhältnisse des betroffenen Elternteils<br />
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