EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

C. 16.2
des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
aber deshalb abgelehnt, weil nach ihrer Ansicht der Beizug eines
Anwaltes weder aus subjektiven noch aus objektiven Gründen notwendig
war. Der Beschwerdeführer hätte das Gesuch vom 2. Februar 2000 auch
ohne Hilfe eines Anwaltes bei ihr einreichen können, zumal dieses Gesuch
mit dem am 30. Januar 2000 eingereichten Eheschutzbegehren praktisch
identisch sei. Ebenso sei für die Stellungnahme vom 7. Februar 2000 kein
Anwalt erforderlich gewesen.
6.1 Bei der Prüfung der sachlichen Voraussetzungen ist ein strenger
Massstab anzulegen. Hohe Anforderungen sind insbesondere an die Notwendigkeit
der Verbeiständung zu stellen. Eine anwaltliche Mitwirkung
drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder
tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen (BGE 125 V 34,
E. 2). Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die unentgeltliche Verbeiständung
bereits im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren verlangt wird.
Zum einen fehlt im erstinstanzlichen Verfahren regelmässig eine echte Gegenpartei.
Zum anderen ist die an das Gesetz und das öffentliche Interesse
gebundene sowie zur rechtsgleichen Behandlung aller Bürger gehaltene
Verwaltungsbehörde auf Grund der Offizialmaxime und des Untersuchungsgrundsatzes
verpflichtet, sich an der Sammlung des entscheidrelevanten
Verfahrensstoffs zu beteiligen (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O.,
N. 42 zu § 16).
6.2 Bei der sachlichen Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung sind die
konkreten Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren
Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens
zu berücksichtigen. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen
und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des
Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im
Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die
Rechtsstellung des Bedürftigen droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich
geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller
auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist. Die sachliche Notwendigkeit
wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende
Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz
beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung des
rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken. Die Offizialmaxime rechtfertigt
es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeiständung
durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen
(BGE 125 V 35, E. 4b mit Hinweisen auf die Lehre und die bundesgerichtliche
Rechtsprechung; EGV-SZ 1990, Nr. 9, S. 10; Kölz/Bosshart/Röhl,
a.a.O., N. 41 zu § 16).
6.3 Der Entzug der elterlichen Obhut über ein Kind stellt einen erheblichen
Eingriff in die persönlichen Verhältnisse des betroffenen Elternteils
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