EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

C. 16.2
tung durch einen unentgeltlichen Rechtsbeistand umfasst, sofern ein solcher
zur gehörigen Interessenwahrung erforderlich ist (BGE 125 II 274,
E. 4a). In der neuen Bundesverfassung ist dieser Anspruch in Art. 29
Abs. 3 BV ausdrücklich garantiert.
3.2 Ist eine Partei bedürftig und erscheint das Verfahren nicht als aussichtslos,
so befreit sie die Behörde auf Antrag ganz oder teilweise von der
Kostentragung und der Kostenvorschusspflicht. Die Behörde kann der bedürftigen
Partei einen berufsmässigen Rechtsvertreter im Sinne von § 15
Abs. 3 bzw. 4 VRP beigeben. Die Vertretungskosten trägt das Gemeinwesen,
soweit sie nicht eine andere Partei tragen muss (§ 75 Abs. 1 und 2
VRP).
3.3 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gilt nach neuerer
Rechtsprechung des Bundesgerichts als verfassungsmässige Minimalgarantie
auch in Verwaltungsverfahren (BGE 124 I 306, E. 2a mit Hinweis auf
BGE 122 I 267, E. 2). Dieser Anspruch besteht unabhängig von der Rechtsnatur
der Entscheidungsgrundlagen und der Art des in Frage stehenden
Verfahrens für jedes staatliche Verfahren, in das die gesuchstellende Partei
einbezogen wird oder dessen sie zur Wahrung ihrer Rechte bedarf. Der Anwendungsbereich
erstreckt sich sowohl auf das nichtstreitige Verwaltungsverfahren,
als auch auf das Einsprache-, Beschwerde- sowie Klageverfahren
(Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 2000, NN 2
und 6 zu § 16).
3.4 Deshalb besteht grundsätzlich auch in Kindesschutzverfahren (z.B.
Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft, Entzug der elterlichen Obhut)
vor der Vormundschaftsbehörde ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
(ZVW 49/1994, S. 162f.). Der Beschwerdeführer hat somit Anspruch
auf Kostenbefreiung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
für das Verfahren vor der Vorinstanz, sofern die dafür massgebenden
Voraussetzungen erfüllt sind.
4. Wie oben bereits erwähnt, hat die Vorinstanz in diesem Fall auf die Erhebung
von Verfahrenskosten verzichtet. Die Frage, ob der Beschwerdeführer
von der Kostentragung zu befreien ist oder nicht, hat sich in diesem
Verfahren somit gar nicht gestellt. Somit muss in diesem Beschwerdeverfahren
einzig noch geprüft werden, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf
einen unentgeltlichen Rechtsbeistand hatte.
5.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV besteht
der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung
nicht voraussetzungslos. Verlangt ist in jedem Falle Bedürftigkeit
des Rechtsuchenden und Nichtaussichtslosigkeit des verfolgten Verfahrensziels.
Entscheidend ist darüber hinaus die sachliche Gebotenheit der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im konkreten Fall.
5.2 Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers sowie die Nichtaussichtslosigkeit
des Verfahrens sind nicht umstritten. Die Vorinstanz hat das Gesuch
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