EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

C. 16.2
bereitung eines Beschlusses von der Mitwirkung ausgeschlossen (vgl. VGE
505/95 vom 20. April 1995; Fritz Huwyler, Gemeindeorganisationsgesetz,
Vervielf. Referat 1977, S. 45; vgl. auch Alfred Kölz/Jürg Bosshardt/Martin
Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, N 9 zu § 5 aVRG-ZH). Unter dem Aspekt
der Unabhängigkeit und Unbefangenheit nach Massgabe von Art. 4 aBV
hat die Rechtsprechung zwar angenommen, dass ein Ausschlussgrund im
Wesentlichen sich auf die Beschlussfassung beschränkt (vgl. dazu Georg
Müller, Kommentar, N 122 zu Art. 4 aBV). Das Schwyzer Verwaltungsgericht
hat jedoch bereits vor über zwanzig Jahren gefunden, dass die schwyzerischen
Rechtsregeln über diese Mindestanforderungen hinausgehen
(VGE 595/79 vom 10. Dezember 1979, EGV-SZ 1979, S. 5ff.). Zu beachten
ist ausserdem, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Wesentlichen
zum Ausstandsgrund einer Mitwirkung im vorinstanzlichen Verfahren
entwickelt worden ist. Geht es dagegen unmittelbar um eigene wirtschaftliche
Interessen, so ist auch eine blosse Mitwirkung in der Beratung und Vorbereitung
nicht zu akzeptieren. Dieser Schluss drängt sich auch deshalb auf,
weil die Flurgenossenschaft A. verhältnismässig wenig Mitglieder hat, die
an der Generalversammlung mitentscheiden.
5.4 Der Anspruch auf Unabhängigkeit und Unbefangenheit der Behörden
ist formeller Natur. Dessen Verletzung kann auch in einem Rechtsmittelverfahren
nicht geheilt werden (Kölz/Bosshardt/Röhl, a.a.O., N 7 zu § 5
aVRG-ZH). Ist demnach der angefochtene Beschluss der Generalversammlung
der Flurgenossenschaft A. in Missachtung der Ausstandsgründe
zu Stande gekommen, ist der Vergebungsbeschluss in Gutheissung der Beschwerde
aufzuheben.
(RRB Nr. 207/2001 vom 13. Februar 2001).
16.2 Unentgeltlicher Rechtsbeistand
– Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand besteht grundsätzlich
auch im erstinstanzlichen Kindesschutzverfahren (Erw. 3).
– Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung (Erw. 6).
Aus den Erwägungen:
3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich der Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege als Minimalgarantie direkt aus
Art. 4 aBV, soweit das kantonale Recht keine weitergehenden Ansprüche
gewährt (BGE 124 I 306, E. 2a, 121 I 60, E. 2a mit Hinweisen). Art. 4 aBV
verschafft einer bedürftigen Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren
den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, der auch die Vertre-
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