EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

C. 16.1
Regelung enthalten. Bestimmungen über den Ausstand fehlen in der BodenverbesserungV
bzw. in den Statuten. § 62 des Gesetzes über die Organisation
der Gemeinden und Bezirke vom 29. Oktober 1969 (SRSZ
152.100/GOG) bestimmt sodann, dass sich die Ausstandspflicht von Mitgliedern
und Schreibern des Gemeinderates oder einer Kommission sowie
von Beamten und Angestellten der Gemeinde im Allgemeinen nach den
Vorschriften über die Verwaltungsrechtspflege richtet. Auf Grund der Verweisungen
in § 37 Abs. 2 BodenverbesserungV bzw. § 62 GOG und § 4 Abs.
1 VRP gelten demnach die Vorschriften der Gerichtsordnung über den
Ausschluss und die Ablehnung von Behördenmitgliedern und Funktionären
für die Flurgenossenschaft A. wenigstens sinngemäss.
4. Gemäss § 52 Abs. 1 Bst. a Gerichtsordnung vom 10. Mai 1974 (SRSZ
231.110/GO) ist jemand an der Mitwirkung bei der Entscheidfindung in eigener
Sache ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist er in Sachen einer
juristischen Person, deren Verwaltung er angehört (§ 52 Abs. 1 Bst. c GO).
X. als Geschäftsleiter und Inhaber der X. AG erfüllt demnach bei der Beschlussfassung
der Flurgenossenschaft A.-strasse über die Vergebung von
Arbeiten im Rahmen eines Wettbewerbes, an dem er teilgenommen hat,
den Ausschlussgrund gemäss § 52 Abs. 1 Bst. c GO an sich.
5.1 Im vorliegenden Fall stellt sich indessen aus verschiedenen Gründen
die Frage, ob der Ausschlussgrund von § 52 Abs. 1 Bst. c GO in seiner
ganzen Strenge anwendbar ist und ob dessen Missachtung zur Aufhebung
des Vergebungsbeschlusses führt. Zum einen finden die Regeln über Ausschluss
und Ablehnung, die in erster Linie für gerichtliche Verfahren entwickelt
worden sind, auf das erstinstanzliche Verfahren in Flurgenossenschaften
nur sinngemäss Anwendung. Ausserdem hat die Generalversammlung,
und nicht der Vorstand, letztlich den Zuschlag erteilt. Zudem
hat X. bei der Beschlussfassung im Vorstand nicht mitgestimmt.
5.2 Eine gewisse Zurückhaltung bei der Übernahme von Ausschluss- und
Ablehnungsgründen für die Flurgenossenschaften erscheint als geboten,
weil naturgemäss bei einer genossenschaftlich verfassten Bodenverbesserungsorganisation
die Mandatsträger zwangsläufig gewisse eigene Interessen
verfolgen. Es ist daher angezeigt, die Ausschluss- und Ablehnungsregeln
institutionsgerecht zu handhaben. Bei der Vergebung von Arbeiten
geht es indessen nicht um die Regelung von Rechtsverhältnissen zwischen
der Genossenschaft und ihren Mitgliedern. Vielmehr sind zu solchen Verfahren
auch und in erster Linie Externe zugelassen. Gründe der Fairness im
Verfahren gebieten es, dass alle Bewerber gleiche Erfolgschancen haben
(Art. 29 Abs. 1 BV). Unter diesem Aspekt ist es nicht hinnehmbar, dass bei
Arbeitsvergebungen einzelne Mitbewerber an der Beschlussfassung mitwirken
können.
5.3 Nach einer seit längerem anerkannten Praxis im Kanton Schwyz sind
Funktionsträger bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes auch bei der Vor-
221