EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

C. 16.1
Begründung: Kleinere künftige Unterhaltskosten, mit dieser Ausführungsart.
Die Vergebung erfolgt an der Generalversammlung, da die Ausführungsart
(neu Bombierung, ursprüngliches Projekt einseitiges Gefälle) geändert
wurde.
Z., 27. November 2000
Der Aktuar X.»
Die Arbeitsvergebung durch die Generalversammlung erfolgt im Einklang
mit Art. 8 Abs. 2 Bst. a der Statuten. Danach ist die Generalversammlung
für die Vergebung von Aufträgen zuständig, soweit sie diese Befugnis
im Einzelfall nicht dem Vorstand übertragen hat.
2. Aus den unter Ziffer 1 angeführten Ausschnitten aus dem Protokoll
lässt sich entnehmen, dass X. zwar nicht an der Abstimmung teilgenommen,
jedoch bei der Beratung über die Arbeitsvergebung im Vorstand aktiv
mitgewirkt hat. Aus dem Umstand sodann, dass er für die gesamte Vorstandssitzung
für die Protokollführung verantwortlich zeichnet, ergibt sich,
dass er auch bei der Abstimmung den Raum nicht verlassen hat. Die Organe
der Beschwerdeführerin, denen das Protokoll der Vorstandssitzung
gemäss Zustellungsvermerk nicht zugänglich war, haben nun nicht geltend
gemacht, es seien Ausstandsvorschriften verletzt worden. Von den eigentlichen
Ablehnungsgründen abgesehen, handelt es sich jedoch bei den Ausstandsvorschriften
um Regeln des zwingenden öffentlichen Rechts, die von
Amtes wegen zu beachten sind. Auch im Beschwerdeverfahren, in welchem
dem Rügeprinzip stärkeres Gewicht beigemessen wird, findet diesbezüglich
eine Rechtsanwendung von Amtes wegen statt (§ 26 Abs. 1 der Verordnung
über die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 1974, SRSZ 234.110/
VRP). Damit ist zu prüfen, ob der angefochtene Vergebungsbeschluss wegen
der Missachtung von Ausstandsvorschriften mangelhaft und damit aufzuheben
ist.
3. In Art. 1 der Statuten der Flurgenossenschaft A. wird auf die Verordnung
über die Flurgenossenschaften vom 28. Juni 1979 (SRSZ 213.110) verwiesen.
Ungeachtet dieser Verweisung in Art. 1 der Statuten handelt es sich
indessen um eine Flurgenossenschaft im Sinne der Verordnung über landund
forstwirtschaftliche Flurgenossenschaften sowie Einzelmassnahmen
zur Bodenverbesserung vom 28. Juni 1979 (SRSZ 312.310/nachstehend:
BodenverbesserungV). Dafür spricht die Mitwirkung der kantonalen
Forstbehörden beim Wiederherstellungsprojekt «A.». Auch ergibt sich aus
dem technischen Bericht zum Projekt, dass namhafte Beiträge von Bund
und Kanton erwartet werden. Gemäss § 37 Abs. 1 BodenverbesserungV gilt
für das Einsprache- und Beschwerdeverfahren die Verordnung über die
Verwaltungsrechtspflege. Nicht direkt anwendbar ist die Verordnung über
die Verwaltungsrechtspflege auf das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren
(vgl. dazu auch § 2 Abs. 1 Bst. a VRP BodenverbesserungV. § 37 Abs. 2 BodenverbesserungV
bestimmt ausserdem, dass die Bestimmungen des Gemeindeorganisationsgesetzes
sinngemäss Anwendung finden, wenn im
Übrigen die Verordnung und die gestützt darauf erlassenen Statuten keine
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