EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

C. 16.1
Treu und Glauben, so ist der Vergebungsbeschluss aufzuheben. Der Gemeinderat
Wollerau wird darüber entscheiden müssen, ob er die Offerte
der X. AG aus dem Wettbewerb ausschliessen oder ein neues Submissionsverfahren
durchführen will. Für ein solches wäre es wohl hinnehmbar,
wenn der Wettbewerb auf die bisherigen Teilnehmer beschränkt bliebe.
(RRB Nr. 1609/2001 vom 18. Dezember 2001).
16. Verwaltungsverfahren
16.1 Ausstandsregeln für Flurgenossenschaften
– Ausschlussgründe sind von Amtes wegen zu beachten (Erw. 2).
– Die Regeln der Gerichtsordnung über den Ausstand sind auch für die
Organe der Flurgenossenschaften sinngemäss anwendbar (Erw. 3). Ein
Ausschlussgrund liegt bei einer blossen Mitwirkung bei der Beratung und
Vorbereitung eines Geschäftes unter den konkreten Verhältnissen vor
(Erw. 5).
Aus den Erwägungen:
1. Nach der Mitteilung des Kreisforstamtes 1 hat am 27. November 2000
die Generalversammlung der Flurgenossenschaft A. die Arbeiten vergeben.
Dem Protokoll der zuvor durchgeführten Vorstandssitzung vom
27. November 2000 lässt sich unter anderem wörtlich entnehmen:
«X., Aktuar und gleichzeitig Geschäftsführer der X. AG wird angefragt,
ob in der Unternehmervariante ‹Bombierung› sämtliche Kosten für die
fachgerechte Ausführung enthalten seien und ob der Betrag von zirka
Fr. 165 000.– als Kostendach angesehen werden kann.
X. gibt zur Antwort: In der Offerte Unternehmervariante ‹Bombierung›
sind alle Kosten (inklusive Aufreissen) enthalten. Der Betrag von
Fr. 165 000.– kann als Kostendach angesehen werden, wenn die ml und die m 2
vom Ausmass stimmen und nicht weitere, nicht im Devis angeordnete Arbeiten
ausgeführt werden müssen.
Kreisförster Y.: Wenn die Vergabe nach Unternehmervariante erfolgt, erwartet
Y. ein Normalprofil von dieser Ausführungsart. X. wäre um ein solches
à la Meliorationsamt besorgt.
Der Vorstand beschliesst einstimmig unter Namensaufruf (Stimmenthaltung
von X.) folgenden Antrag an die Generalversammlung zu stellen: Vergebung
der Arbeiten an die X. AG mit der Unternehmervariante ‹Bombierung›
zu Fr. 165 709.75.
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