EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

C. 14.1
Rahmenbedingungen wird die Vorinstanz eingeladen zu prüfen, ob die genannten
Strassen nicht der Basiserschliessung zuzuordnen wären.
Der Erschliessungsplanentwurf ist insofern anzupassen, als der Abschnitt
der Hauptstrasse vom Ende der Zürichstrasse bis zum Dorfplatz
darin als Basiserschliessung zu bezeichnen ist.
(RRB Nr. 920/2001 vom 7. August 2001)
14. Arbeitsvergebungen
14.1 Teilverzicht auf einen Zuschlag
– Ein Teilabbruch eines Beschaffungsverfahrens ist zulässig (Erw.).
– Beschränkt sich eine Behörde auf einen Teilverzicht, so ist bei der Einholung
neuer Offerten genau zu bestimmen, welche Positionen nochmals einzugeben
sind (Erw. 4).
Aus den Erwägungen:
3. Nach § 19 Abs. 1 Verordnung über die Vergebung von Arbeiten
und Lieferungen (Submissionsverordnung) vom 6. Februar 1976 (SRSZ
430.110/SubmV) kann aus wichtigen Gründen auf den Zuschlag verzichtet
werden. Dies gilt namentlich dann, wenn sich die Voraussetzungen für die
ausgeschriebenen Arbeiten und Lieferungen seit der Eingabe der Angebote
wesentlich verändert haben, wenn kein den Submissionsunterlagen entsprechendes
Angebot vorliegt, oder wenn die Angebote in einer den Wettbewerb
ausschliessenden Weise berechnet wurden. Der Regierungsrat hat
wiederholt festgehalten, dass ein wichtiger Grund für den Abbruch eines
Wettbewerbes auch dann vorliegen kann, wenn die bewilligten Mittel für
eine bestimmte Beschaffung nicht ausreichen (RRB Nr. 922/2001 vom
7. August 2001). Entschliessen sich die Bauherren im vorliegenden Fall für
den Verzicht auf eine relativ aufwändige und teure Ausführung, so verfolgen
sie damit den Grundsatz der Sparsamkeit der Haushaltsführung im Sinne
von § 5 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Bezirke und Gemeinden
vom 27. Januar 1994 (SRSZ 153.100). Dabei hat das Verwaltungsgericht
in einem älteren Entscheid vom 20. Dezember 1985 festgehalten, dass
aus finanziellen Überlegungen auch ein Teilverzicht in Betracht kommt
(VGE 630/85).
4.1 Im erwähnten Urteil ist das Verwaltungsgericht noch einen Schritt
weiter gegangen. Es hat nicht nur einen Teilabbruch zugelassen, sondern
auch die Ergänzung der Offerte durch die Wettbewerbsteilnehmer sowie
die Vergebung auf der Grundlage einer teilweise nachgebesserten Offerte
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