EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

C. 10.2
auch durch den Bezirk finanziert werden. Damit der Bezirksrat die für den
Ausbau erforderliche Ausgabe tätigen kann, muss er von der Bezirksgemeinde
(§ 7 Abs. 1 lit. h des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden
und Bezirke vom 29. Oktober 1969, GOG, SRSZ 152.100, bzw. § 39
Abs. 1 lit. c des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Bezirke und Gemeinden
vom 27. Januar 1994, FHG, SRSZ 153.100) dafür einen Verpflichtungskredit
einholen (§ 30 und § 33 FHG). Sollten dereinst weitere Zufahrten
an diese Basiserschliessung angeschlossen werden, so kann der Bezirk
dafür eine Vorteilsabgabe erheben (§ 58 StrV).
(RRB Nr. 920/2001 vom 7. August 2001).
10. Gehört die Wasenmattstrasse bei einem durchgehenden Ausbau zwischen
Zürichstrasse und Etzelstrasse zur Basiserschliessung, so kann dafür
im Reglement zum Erschliessungsplan kein Anteil des Bezirkes an die Kosten
festgelegt werden, da die Kosten für die Erstellung einer Basiserschliessungsstrasse
vollumfänglich das Gemeinwesen trägt. Nach dem klaren
Wortlaut der massgebenden planungsrechtlichen Vorschriften kann zudem
im Erschliessungsplan nur der Kostenanteil des Gemeinwesens für
Groberschliessungsstrassen festgelegt werden. Aus diesem Grund ist auch
die Beschwerde II gutzuheissen. Kommt die Vorinstanz nach erneuter
Überprüfung der Situation zum Schluss, dass die Wasenmattstrasse als
nicht durchgehende Verbindung als Groberschliessung zu bezeichnen ist,
so muss sie den Kostenanteil des Bezirkes neu festlegen. Im Übrigen überzeugt
auf Anhieb nicht ohne weiteres, dass die Vorinstanz den Anteil des
Bezirkes für den östlichen Teil der Wasenmattstrasse bis zur geplanten Einmündung
der Klostermühlestrasse auf 50% festgesetzt hat, den Anteil für
den restlichen Teil zwischen der geplanten Einmündung der Klostermühlestrasse
bis zur Zürichstrasse hingegen auf 70%.
11. Die Vorinstanz wird die im Erschliessungsplanentwurf vorgenommene
Grenzziehung zwischen Basiserschliessung und Groberschliessung nicht
nur im Zusammenhang mit der Wasenmattstrasse überdenken müssen,
sondern auch im Hinblick auf die Spitalstrasse und die Eisenbahnstrasse.
Die Vorinstanz wird prüfen müssen, ob sie diese bereits bestehenden Strassen,
die im Erschliessungsplanentwurf als Groberschliessungsstrassen bezeichnet
sind, nicht der Basiserschliessung zuordnen will.
Im Erschliessungsplan werden neben der Eisenbahnstrasse und der Spitalstrasse
auch noch die Schmiedenstrasse, die Hauptstrasse vom Dorfplatz
zum Klosterplatz, die Schwanenstrasse sowie die Langrütistrasse als
Groberschliessung bezeichnet. Dies hat zur Folge, dass bei einem allfälligen
Ausbau dieser Strassen, z.B. durch den Bau oder die Verbreiterung des
Trottoirs, der Bezirksrat Einsiedeln von Gesetzes wegen (§§ 44ff. PBG) verpflichtet
ist, ein Beitragsplanverfahren durchzuführen. Mangels einer entsprechenden
Aussage im Reglement müsste im Falle eines Ausbaus zudem
vorgängig noch der Kostenanteil des Bezirkes an diesen Groberschliessungsanlagen
festgelegt werden. Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen
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