EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

C. 10.2
In diesem Sinne ist die Beschwerde I gutzuheissen, und die Sache ist zu
neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
9. Sofern sich die Vorinstanz entschliesst, an der geplanten durchgehenden
Verbindung zwischen Zürichstrasse und Etzelstrasse festzuhalten und
die Wasenmattstrasse als Basiserschliessung zu qualifizieren, muss sie folgende
Punkte beachten.
9.1 Die Gemeinden und Bezirke planen Strassen grundsätzlich im Nutzungsplanverfahren
nach PBG (§ 13 Abs. 2 StrV, § 11 Abs. 1 VVzStrV). Zu
den kommunalen Nutzungsplänen zählen in erster Linie der Zonenplan sowie
der Erschliessungsplan (§ 15 Abs. 1 PBG), aber auch der Gestaltungsplan
(vgl. dazu die systematische Einordnung der Bestimmung insbesondere
über den Erlass des Gestaltungsplanes im PBG). Allein für die Planung
und Erstellung einer Strasse ist indes das Instrument des Gestaltungsplanes
nicht geeignet. Im Erschliessungsplan können nach dem massgebenden
kantonalen Recht namentlich die Linienführung von Groberschliessungsstrassen
und deren Anschlussstellen an das übergeordnete Strassennetz bezeichnet
sowie Änderungen der Erschliessungsfunktion bestehender Verkehrsanlagen
vorgenommen werden (§ 23 Abs. 2 lit. a und b PBG). Die genannte
Bestimmung lässt es ohne weiteres auch zu, im Erschliessungsplan
auch neue Basiserschliessungsanlagen zu bezeichnen. In der Tat würde es
wenig Sinn machen, neben dem Erschliessungsplanentwurf gleichzeitig
auch einen separaten Zonenplan für die geplante neue Basiserschliessungsstrasse
aufzulegen. Vielmehr liegt es nahe, dass aus Gründen des
Sachzusammenhanges die geplante neue Basiserschliessungsstrasse in einem
solchen Fall im Erschliessungsplanentwurf unter der Rubrik verbindlicher
Planinhalt aufgeführt wird. Die Mitwirkungs- und Parteirechte allfälliger
Betroffener werden dadurch nicht beeinträchtigt. Ganz im Gegenteil
dürfte der Umstand, dass in diesem Fall Grob- und Basiserschliessungsanlagen
in einem einzigen Nutzungsplan (Erschliessungsplan)
enthalten sind, dem Einzelnen die Wahrung seiner Recht erleichtern.
9.2 Anschliessend an das Nutzungsplanverfahren muss für eine Basiserschliessungsstrasse
des Bezirks auch noch ein Projektgenehmigungsverfahren
durchgeführt werden (§ 15 StrV i.V.m. § 21 StrV). Der bestehende Teil
der Wasenmattstrasse befindet sich heute im Privateigentum. Wird die Wasenmattstrasse
als Basiserschliessung bezeichnet, so drängt sich zudem eine
Übernahme des bestehenden Teils durch den Bezirk auf. Da es sich bei einer
solchen Übernahme um eine Änderung in der Trägerschaft handelt, ist
dafür die Zustimmung der Stimmberechtigten erforderlich (§ 9 Abs. 2
StrV).
9.3 Grundsätzlich trägt der Strassenträger die Kosten für den Bau und
Unterhalt seiner Strassen (§ 49 StrV). Soll die durchgehende Wasenmattstrasse
als Basiserschliessung dereinst vollumfänglich im Eigentum des Bezirkes
stehen, so muss die Fortsetzung der bestehenden Wasenmattstrasse
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