EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

A. 5.1
5. Strafprozessrecht
5.1 Unabhängigkeit der Untersuchungsrichter des Verhöramtes
– Die Untersuchungsrichter des Verhöramtes gelten als gesetzlich zur Ausübung
richterlicher Funktionen ermächtigte Beamte im Sinne von Art. 5
Abs. 3 EMRK.
Sachverhalt und Zusammenfassung:
X. wurde am 9. April 1997 vom zuständigen Untersuchungsrichter des
Verhöramtes wegen des Verdachts auf ungetreue Geschäftsführung in
Untersuchungshaft genommen. Dagegen gerichtete Beschwerden an den
Kantonsgerichtspräsidenten blieben ebenso erfolglos wie die dagegen erhobenen
staatsrechtlichen Beschwerden ans Bundesgericht. Am 9. Juni
1997 wurde X. wieder aus der Haft entlassen, nachdem der Haftgrund
(Verdunkelungsgefahr) weggefallen war. Am 2. Juli 1997 liess X. beim Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde einreichen.
Er brachte u.a. vor, die Untersuchungsrichter des Verhöramtes seien nicht
als unabhängige Richter respektive als mit richterlichen Aufgaben betraute
Beamte zu betrachten, weil sie der Aufsicht der Exekutive unterstünden
und die Staatsanwaltschaft Weisungen erteilen dürfe. Die Untersuchungsrichter
seien deshalb nicht befugt, Untersuchungshaft anzuordnen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erkannte, dass der
Staatsanwalt nur allgemeine Weisungsbefugnisse habe, welche nicht den
konkreten Einzelfall betreffen. Demnach entscheide im Kanton Schwyz
der Untersuchungsrichter im Einzelfall als unabhängiger, mit richterlichen
Aufgaben betrauter Beamter im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 EMRK, wenn er
Untersuchungshaft anordne. Namentlich sei der Beschwerdeführer im
konkreten Fall innert eines Tages dem Untersuchungsrichter vorgeführt
worden, und es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass der Untersuchungsrichter
Weisungen bezüglich der Haftanordnung erhalten habe. Demnach
sei die Rüge der Verletzung der Konvention offensichtlich unbegründet
und müsse zurückgewiesen werden. Nicht weiter eingegangen ist der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte auf das Argument, die Untersuchungsrichter
seien von der Regierung nicht unabhängig. In Praxis und
Literatur wird angenommen, dass allein die Ernennung eines Richters
durch die Exekutive dessen Unabhängigkeit nicht in Frage stellt. Wichtiger
ist, dass die Unabhängigkeit durch institutionelle Vorkehren (z.B.
Wahl auf eine nicht zu kurze Amtsdauer; Fehlen einer Einflussnahme auf
laufende Untersuchungen) gesichert wird (vgl. Jochen Abr. Frowein/Wolfgang
Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kom-
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