EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

A. 4.1
d) Dass der Angeklagte als Kirchenvogt der Pfarrei A. eine öffentliche
Aufgabe erfüllte, leuchtet ein, auch wenn die Erwägungen des Strafgerichtes
über die «Implementierung der Pfarreien in den Kirchgemeinden
und diese wiederum in der Kantonalkirche» wenig überzeugen (so ist das
Organisationsstatut der römisch-katholischen Kantonalkirche beispielsweise
erst nach den vorliegend zu beurteilenden Handlungen des Angeklagten
am 1. Januar 1999 in Kraft getreten, so dass daraus kaum etwas
von strafrechtlichem Belang abzuleiten ist). Er hatte für die korrekte
Verwendung des von der staatlichen Kirchgemeinde Z. für die Sanierung
der Pfarrkirche A. gesprochenen Kredites zu sorgen. Aufgrund der Akten
besteht aber kein hinreichender Anlass, anzunehmen, dass er zur Erfüllung
dieser Aufgabe als Beamter fungiert hat und besonderen Weisungen
seitens der Kirchgemeinde unterstellt gewesen wäre, wie das von der
Staatsanwaltschaft vorgebracht wird. Laut dem Organigramm kam dem
Angeklagten zwar die Rolle des Finanzchefs in der Baukommission zu,
geht aber nicht hervor, dass der Angeklagte weisungsabhängig war. Er
war vielmehr allein dafür zuständig, zu Lasten des Baukontos die Rechnungen
der Bauhandwerker fortlaufend zu begleichen. Die Rechnungsführung
mag in grösseren Gemeinwesen meistens Aufgabe eines angestellten,
dem Säckelmeister (Behördenmitglied) untergeordenten Kassiers
(Beamter) sein. Vorliegend war der Angeklagte aber selber
Behördenmitglied, und es ist in tatsächlicher Hinsicht nicht nachgewiesen,
dass er, soweit er auch Aufgaben eines Kassiers ausführte, irgendeiner
Stelle der Kirchgemeinde Z. oder der Pfarrgemeinde A. untergeordnet
war. Als Kirchenvogt war er gegenüber dem Pfarreirat A. nicht weisungsgebunden
und, soweit er die Rechnung führte, sein eigener Herr und
Meister, der nicht der für ein Dienstverhältnis typischen Disziplinargewalt
einer übergeordneten Stelle unterstand. Das Verhältnis zum Kirchenverwalter
der Kirchgemeinde Z. ist nicht geregelt und die Kirchenvögte der
Pfarreien, welche die Rechnungen der Pfarreien jeweils der Kirchgemeinde
termingerecht abzuliefern hatten, sind auch nach Aussagen des
Kirchenverwalters relativ selbständig. Als vom Volk gewähltes Behördenmitglied
– dem schwyzerischem Recht ist die Volkswahl eines Beamten
grundsätzlich fremd – hatte der Angeklagte sich, abgesehen von der
straf- und zivilrechtlichen Verantwortung, allein diesem gegenüber politisch
zu verantworten. Der Angeklagte hat zwar Funktionen (z.B. Rechnungsführung)
wahrgenommen, die einem Beamten obliegen können, hat
aber mit der Fälschung der Buchhaltung 1997 nicht eigentlich eine
Dienstpflicht verletzt, da er weder dauernd, noch vorläufig oder provisorisch
einem Dienstverhältnis unterstand.
(Urteil vom 30. Oktober 2001; KG 85/01 SK).
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