EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

C. 2.7
dem Seeweg herangeführt werden, sofern der Transport mittels Schubkarren
über den sehr kurzen aber breiten Fussweg als zu mühselig angesehen
wird. Demzufolge ist im konkreten Fall die Einräumung eines Fahrwegrechtes
entbehrlich. Für die beschriebene Nutzung genügt ausnahmsweise
ein blosser Zugang im Sinne von § 37 Abs. 3 PBG.
Da es sich bei der Landzunge um ein kleines Naherholungsgebiet handelt,
würde ein Zufahrtsrecht, welches entsprechende Immissionen mit sich
bringt, zu deren Nutzung in Widerspruch stehen. Kommt dazu, dass auch
tatsächliche Gegebenheiten wie das Fehlen eines Wendeplatzes sowie das
Fehlen von Parkplätzen der Einräumung eines Zufahrtsrechtes entgegenstehen.
(RRB Nr. 153/2001 vom 30. Januar 2001).
2.7 Ausnahmebewilligungen ausserhalb der Bauzone
Leitsätze zu Rechtsmittelentscheiden, in welchen Ausnahmebewilligungen
nach Art. 24ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung für Bauvorhaben
im Kanton Schwyz beurteilt worden sind: Bewilligungspflicht (Ziff. 1);
Standortgebundenheit (Ziff. 1,3); Verfahren (Ziff. 2,3); Interessenabwägung
(Ziff. 4); Zweckänderung (Ziff. 5); teilweise Änderung (Ziff. 6); Wiederherstellung
(Ziff. 6).
1. Eine Pergola, 9 x 5 x 3 m, als Witterungsschutz für eine Gartenbeiz ist
bewilligungspflichtig. Die Pergola ist nach den privilegierten Tatbeständen
(Zweckänderungen ohne bauliche Massnahmen ausserhalb der Bauzone
gemäss Art. 24a; nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe ausserhalb der
Bauzonen im Sinne von Art. 24b RPG; bestehende zonenwidrige Bauten
und Anlagen ausserhalb der Bauzonen im Sinne von Art. 24c RPG) nicht
bewilligungsfähig. Auch die Standortgebundenheit ist zu verneinen (RRB
Nr. 1482 vom 27. November 2001).
2. Eine Projektänderung, die äusserlich stärker in Erscheinung tritt, ist zu
publizieren. Dies ist der Fall, wenn eine Wasserleitung nicht mehr unterirdisch,
sondern oberirdisch verlegt wird (RRB Nr. 1229 vom 16. Oktober
2001).
3. Die Legitimation eines Nachbarn, bei dem die elektrische Feldstärke
einer Mobilfunkanlage 12% des Anlagegrenzwertes beträgt, ist zu bejahen.
Rückweisung, da zu Unrecht auf die Einsprache nicht eingetreten wurde.
Rückweisung ebenfalls, weil nicht geprüft wurde, ob ein Standort in den nahegelegenen
Bauzonen möglich ist (RRB Nr. 1135 vom 18. September
2000; vgl. auch EGV-SZ 2001, C. 2.1).
4. Das öffentliche Interesse am Natur- und Landschaftsschutz spricht in
der Regel gegen die Eindolung von Bächen bzw. für die Revitalisierung von
eingedolten Bächen (RRB Nr. 789 vom 26. Juni 2001).
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