EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

A. 4.1
Die Staatsanwaltschaft ist dagegen der Auffassung, dass der Angeklagte
als Kirchenvogt die gesamte Rechnung der Pfarrgemeinde A. führte
und damit effektiv in der Funktion eines Beamten gehandelt habe. In dieser
Funktion sei der Angeklagte nicht frei gewesen wie in seiner weiteren
Tätigkeit als Mitglied des Pfarreirates, sondern ein klarer Weisungsempfänger
und abhängig vom Pfarreirat, der Baukommission, dem Kirchenrat
und dem Volk gewesen. In seiner Tätigkeit als Rechnungsführer habe er
nicht als Behördenmitglied, sondern als Beamter im Sinne von Art. 110
StGB fungiert. Insoweit komme deshalb Art. 317 und nicht Art. 251 StGB
zum Tragen.
b) Nach Art. 110 Ziff. 4 StGB gelten als Beamte nicht nur Beamte und
Angestellte einer öffentlichen Verwaltung und Rechtspflege, sondern
auch Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder angestellt sind,
oder die vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Die Rechtsprechung
zum Beamtenbegriff baut im Wesentlichen auf zwei Kriterien. Einerseits
soll für die Beamtenstellung entscheidend sein, ob die übertragene
Funktion amtlicher Natur war, d.h., ob sie zur Erfüllung einer dem
Gemeinwesen zustehenden öffentlichrechtlichen Aufgabe übertragen
wurde, andererseits gilt trotz vorübergehender Ausübung amtlicher Funktionen
nicht als Beamter, wer zum Gemeinwesen nicht in einem Verhältnis
der Abhängigkeit steht (BGE 121 IV, S. 220 mit Hinweisen).
c) Werden im Strafgesetzbuch die Begriffe Behörde und Beamter gesondert
verwendet (z.B. bei der qualifizierten Veruntreuung nach Art. 138
Ziff. 2 StGB), in Art. 317 StGB aber ausdrücklich nur Beamte erfasst, ergibt
sich der klare gesetzgeberische Wille, dass das Mitglied einer Behörde
nicht Täter sein kann, sofern es nicht Beamter ist (vgl. Stratenwerth,
BT II, 5. Aufl. Bern 2000, § 58 Rz. 5; Rehberg, Strafrecht IV, 2. Aufl.
Zürich 1996, S. 412; Trechsel, StGB-Kurzkommentar, 2. Aufl. Zürich 1997,
Art. 317, Rz. 4). Dem vom Strafgericht in diesem Zusammenhang schon
zu Recht erwähnten Grundsatz nulla poena sine lege folgend, verbietet es
sich deshalb, den Beamtenbegriff so weit auszudehnen, dass tatsächlich
nichtbeamtete Behördenmitglieder der Urkundenfälschung im Amt schuldig
gesprochen würden, nur weil ihre Funktion auch Gegenstand einer
Beamtung sein könnte (zu anderer alter Praxis: Trechsel, ebd. mit Hinweisen).
Gilt es also bei der Frage der Anwendung von Art. 317 StGB den
Begriff des Beamten von demjenigen der Behörde abzugrenzen, kommt
dem Kriterium der effektiven Abhängigkeit bzw. des tatsächlichen Vorliegens
eines Dienstverhältnisses besondere Bedeutung zu, weil sonst jedes
Behördenmitglied, das als solches auch immer eine dem Gemeinwesen
zustehende öffentlichrechtliche Aufgabe erfüllt, analog zu jedem Beamten
entgegen dem klaren Wortlaut von Art. 317 StGB unterstehen
würde. Der Aspekt der Erfüllung einer öffentlichrechtlichen Aufgabe und
die Feststellung, dass diese Aufgabe auch ein Beamter erfüllen könnte,
treten dagegen deshalb in den Hintergrund.
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