EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

C. 2.5
5.6 Schliesslich sind auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer
kommunalen Ausnahmebewilligung gemäss § 73 des Planungs- und Baugesetzes
vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100) zu verneinen. Wie bereits erwähnt,
hat es der Beschwerdeführer selber zu vertreten, dass bei der Bewilligung
der Überbauung eine praktisch unüberbaubare Restfläche (heutige
KTN 726) verblieb (vgl. Ziff. 4.3 oben). Von einer unzumutbaren Härte
kann demnach nicht die Rede sein. Kommt dazu, dass es sich um eine derart
massive Ausnützungsüberschreitung handelt, dass eine Ausnahmebewilligung
ohnehin nicht in Frage kommt, zumal Ausnahmebewilligungen
bezüglich der Ausnützung nur zurückhaltend erteilt werden (vgl. EGV-SZ
1987, Nr. 36).
(RBB Nr. 342/2001 vom 13. März 2001).
2.5 Erschliessung
– Hinreichende Erschliessung als Bauvoraussetzung (Erw. 3).
– Für die Annahme einer genügenden Erschliessung ist von einer möglichen
Gesamtbeanspruchung auszugehen (Erw. 5).
Aus den Erwägungen:
3. Voraussetzung für eine Baubewilligung ist, dass das Land erschlossen
ist (Art. 22 Abs. 2 lit. b Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni
1979, RPG, SR 700). Bauten und Anlagen dürfen deshalb nur auf erschlossenen
Grundstücken errichtet werden (§ 53 Planungs- und Baugesetz vom
14. Mai 1987, PBG, SRSZ 400.100).
3.1 Land ist erschlossen, wenn unter anderem die für die betreffende
Nutzung hinreichende Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 RPG; § 37 Abs. 1
PBG). Genügende Zugänglichkeit setzt eine rechtlich gesicherte und technisch
hinreichende Zufahrt, ausnahmsweise einen blossen Zugang voraus.
Technisch hinreichend ist eine Zufahrt, wenn sie verkehrssicher und so beschaffen
ist, dass sie der zu erwartenden Gesamtbeanspruchung durch
Benützer und öffentliche Dienste gewachsen ist (§ 37 Abs. 3 PBG).
3.2 Der Begriff «hinreichende Zufahrt» stellt einen unbestimmten Gesetzesbegriff
dar, dessen Inhalt durch Auslegung gewonnen werden muss.
Die Bestimmung des Inhalts eines unbestimmten Gesetzesbegriffes stellt
eine Rechtsfrage dar, deren Handhabung den rechtsanwendenden Verwaltungsbehörden
aber immer einen gewissen Beurteilungsspielraum offen
lässt. Der Regierungsrat auferlegt sich denn auch in ständiger Praxis bei der
Überprüfung solcher Entscheide eine gewisse Zurückhaltung, sofern örtliche
Verhältnisse massgebend zu würdigen sind, wie dies bei der Beurteilung
des Genügens einer Zufahrt der Fall ist (vgl. EGV-SZ 1989, S. 132;
VGE 1013/98 vom 22. Juli 1998).
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