EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

C. 2.4
gewesen sei, vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
Bei der Anmerkung der öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkung
im Grundbuch, wonach die Liegenschaft KTN 726 baulich vollständig ausgenutzt
sei (Verbot der doppelten Ausnützung, Art. 22 Abs. 3 aBauR), handelt
es sich um eine reine Ordnungsvorschrift und nicht um ein konstitutives
Gültigkeitserfordernis. Das Verbot der doppelten Ausnützung bedarf
als öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung keiner Eintragung im
Grundbuch (EGV-SZ 1989, Nr. 45; 1987, Nr. 36). Hinzu kommt, dass mit
dem Baubewilligungsentscheid vom 3. Mai 1988 ausdrücklich die X. Generalunternehmung
AG, verpflichtet wurde, die Anmerkung im Grundbuch
zu veranlassen und der Gemeinde eine Kopie zuzustellen. Das Versäumnis
der Generalunternehmung muss sich ihr einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied
X. (Beschwerdeführer) anrechnen lassen. Dies gilt umso mehr, als der
Beschwerdeführer als Organ der X. Generalunternehmung AG Kenntnis
von der Baubewilligung vom 3. Mai 1988 und damit auch von der öffentlichrechtlichen
Eigentumsbeschränkung hatte, und insoweit nicht gutgläubig
ist. Von einer Verletzung von Treu und Glauben durch die Vorinstanz
kann somit keine Rede sein.
5.3 Ferner glaubt der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass das Verhalten
der Vorinstanz widersprüchlich sei, wenn sie das Grundstück KTN
726 als faktisch nicht mehr überbaubar erkläre, nachdem sie in der Baubewilligung
vom 3. Mai 1988 für die Überbauung noch ausdrücklich 16 zusätzliche
Schutzplätze als Reserven für weitere Wohnbauten verlangt habe,
eine zusätzliche Ausnützung herleiten zu können.
Dem ist entgegenzuhalten, dass es um Schutzplätze für Reserven bei weiteren
Wohnbauten in der Umgebung, und nicht konkret bezogen auf die damalige
Restfläche (heutige KTN 726) ging. Es geht zudem schon aus
grundsätzlichen Überlegungen nicht an, aus einer Auflage betreffend
Pflichtschutzplätzen in einer früheren Bewilligung verbindliche Schlüsse
auf die Ausnützung bzw. Überbaubarkeit einer Parzelle zu ziehen. Kommt
dazu, dass die Vorinstanz im selben Beschluss, auf welchen sich der Beschwerdeführer
bezieht, wegen bereits ausgeschöpfter Ausnützung ein
«Bauverbot» über die fragliche Fläche verhängte.
5.4 (...).
5.5 Auch aus dem Schreiben der Bauverwaltung Feusisberg vom 24. September
1999, in welchem von einer möglichen BGF von rund 164 m 2 die Rede
ist, vermag der Beschwerdeführer nichts für seinen Standpunkt abzuleiten.
Zum einen gibt dieses Schreiben lediglich die Meinung der kommunalen
Hochbaukommission und nicht diejenige des Gemeinderates als
Baubewilligungsbehörde wieder. Zum andern waren zum Zeitpunkt des
Erlasses des Schreibens noch nicht alle Fakten bekannt, die zum angefochtenen
Baubewilligungsentscheid führten (vgl. vorinstanzliche Vernehmlassung,
S. 3f.).
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