EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

C. 2.3
als Präjudiz für weitere, ähnliche Bewilligungen zu betrachten wäre. Denn
würde das Leewasser auf den Ufergrundstücken von zahlreichen Bauten
gesäumt, die ins Lichtraumprofil des Gewässers ragen, so wären durchaus
Beeinträchtigungen der Gewässerfunktionen zu befürchten und würde das
Leewasser namentlich sein heutiges Erscheinungsbild verändern. Die Ausnahmesituation,
welche im konkreten Fall die Erteilung eines Dispenses
rechtfertigte, sieht der Bezirksrat in der besonderen Lage des Grundstücks
und darin, dass das Gebäude der Öffentlichkeit als Galerie zur Verfügung
gestellt werde. Auf Anhieb überzeugt diese Begründung nicht restlos.
Durch welche Besonderheiten sich die Lage des Grundstücks von der anderer
Liegenschaften unterscheidet, wird nämlich nicht näher ausgeführt.
Und dass die ins Auge gefasste, spezielle Nutzung des Gebäudes unter Umständen
weit weniger beständig ist als das Gebäude selbst, liegt auf der
Hand.
4.6 Ob die Erteilung einer Ausnahmebewilligung unter Berücksichtigung
einer allfälligen Präjudizwirkung berechtigt war, ist aus diesen Gründen
fraglich, muss aber dahingestellt bleiben. Weil im Einverständnis aller Parteien
die Bauarbeiten pendente lite aufgenommen und in der Zwischenzeit
abgeschlossen worden sind, kommt eine aufsichtsrechtliche Aufhebung der
bezirksrätlichen Verfügung ohnehin nicht mehr in Betracht.
4.7 Welchen Zweck der Bezirksrat mit der einschränkenden Nebenbestimmung
der Bewilligung verfolgt, wonach die Balkone nicht verglast werden
dürfen, ist nicht erkennbar. Ob die Bauteile, die über den Rand des Gewässers
hinausragen, etwas mehr oder weniger intensiv genutzt werden, ist
für das Gewässer unerheblich und – wenn überhaupt – höchstens baupolizeilich
von Belang. Die Beurteilung baupolizeilicher Aspekte fällt jedoch
nicht in die Zuständigkeit des Bezirksrates. Ist demnach die angefochtene
Nebenbestimmung als sinn- und zwecklos zu betrachten, so ist sie in Gutheissung
der Beschwerde aufzuheben.
(RRB Nr. 864/2001 vom 3. Juli 2001).
2.3 Bestandesschutz und umweltrechtliche Sanierungspflichten
– Der Bestandesschutz einer Baute oder Nutzung dispensiert nicht von der
Durchführung von Sanierungsmassnahmen (Erw. 3).
Aus den Erwägungen:
3. Selbst wenn die geplante Nutzung des Steinbruchgeländes X. bestandesrechtlichen
Schutz geniesst, was allerdings noch zu eruieren ist, muss allein
schon aus umweltschutzrechtlichen Gründen ein ordentliches Verfahren
durchgeführt werden. Denn Altanlagen unterstehen insbesondere in
Bezug auf den Immissionsschutz den Sanierungspflichten gemäss Art. 16ff.
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