EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

C. 2.2
geplanten Mobilfunkanlage am vorgesehenen Standort Rüti keine überwiegenden
Interessen im Sinne von Art. 24 lit. b RPG entgegenstehen. Das
nationale Interesse, dass die Beschwerdegegnerin ihre Konzessionsverpflichtung
zur Versorgung der Bevölkerung mit Mobilfunk erfüllen kann,
überwiegt.
9. Somit hat das Amt für Raumplanung zu Recht eine Ausnahmebewilligung
gemäss Art. 24 RPG erteilt. Auch die darin verfügten Auflagen Ziff. 1
a und b erweisen sich als rechtens. Es macht durchaus Sinn, dass nicht mehr
benötigte Mobilfunkanlagen unverzüglich abgebrochen werden müssen,
und dass bereits erstellte Anlagen auch anderen konzessionierten Fernmeldediensten
zur Mitbenützung zur Verfügung zu halten sind.
(RRB Nr. 700/2001 vom 6. Juni 2001).
2.2 Überdeckung eines Fliessgewässers
– Ausnahmen vom Verbot der Überdeckung von Fliessgewässern bedürfen
der Bewilligung durch den Bezirksrat (Erw. 3).
– Ausnahmsweise Bewilligung von auskragenden, verglasten und ins Abflussprofil
eines Fliessgewässers hineinreichenden Balkonen (Erw. 4).
Aus den Erwägungen:
3.1 Art. 38 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar
1991 (Gewässerschutzgesetz, GSchG, SR 814.20) und § 4 Abs. 1 der
Vollzugsverordnung zum Wasserrechtsgesetz vom 13. September 1978
(VVzWRG, SRSZ 451.111) sehen für Fliessgewässer grundsätzlich ein
Überdeckungs- und Eindolungsverbot vor. Die Behörde kann jedoch Ausnahmen
bewilligen für Verkehrsübergänge, für Übergänge land- und forstwirtschaftlicher
Güterwege oder für den Ersatz bestehender Eindolungen
und Überdeckungen, sofern eine offene Wasserführung nicht möglich ist
oder für die landwirtschaftliche Nutzung erhebliche Nachteile mit sich
bringt (Art. 38 Abs. 2 GSchG). Ausnahmen vom Verbot der Eindolung beziehungsweise
Überdeckung von Fliessgewässern sowie andere bauliche
Veränderungen oder technische Eingriffe in Bäche und Flüsse bedürfen
einer Bewilligung des Bezirksrates (§ 4 Abs. 1 VVzWRG).
3.2 Die beiden über das Leewasser vorspringenden Balkone am Neubau
stellen eine teilweise Überdeckung dieses Gewässers dar. Diese bedarf gestützt
auf § 4 Abs. 1 VVzWRG einer Bewilligung des Bezirksrates. Der Bezirksrat
hat am 19. Mai 2000 die Erstellung von auskragenden Balkonen unter
der Auflage, dass diese nicht mit einer festmontierten Glasverkleidung
oder einer ähnlichen, fest verankerten Verkleidung versehen werden, bewilligt.
171