EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

A. 4.1
ben die Gerichte nicht zu prüfen, ob eine Prozesshandlung einer Partei allein
oder im Zusammenhang mit früheren Prozesshandlungen auf deren
allfällige Unfähigkeit hinweist, ihre Sache selbst gehörig zu führen (ZR 96,
Nr. 117, E. 4b, S. 252f.). Bevor der Richter eine entsprechende Auflage
macht, wird er versuchen, Unklarheiten in den Vorbringen einer Partei
vorerst durch geeignete Fragen zu beheben (Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 14 zum gleichlautenden § 29 ZPO ZH). Eine allfällige Fragepflicht
hinsichtlich der Abklärung der Frage, ob eine Partei ihre Sache
selbst gehörig führen kann, ist erst anzunehmen, wenn klare Anzeichen
für das Fehlen dieser Fähigkeit gegeben sind (ZR 96, Nr. 117, E. 4b,
S. 253).
(Urteil vom 23. Januar 2002; KG 215/99 ZK).
4. Strafrecht
4.1 Strafrechtlicher Beamtenbegriff
– Fällt der «Kirchenvogt» unter den Beamtenbegriff von Art. 317 StGB
Aus den Erwägungen:
Nach Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB werden Beamte oder Personen öffentlichen
Glaubens, die vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig
beurkunden, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches
Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen mit Zuchthaus
bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft. Ziff. 2 stellt auch die fahrlässige
Begehung unter Strafe (Busse). Die strafbaren Verhaltensweisen
entsprechen objektiv Art. 251 Ziff. 1 StGB (Rehberg, StGB, 3. Aufl.,
Zürich 1995, zu Art. 317). Dass sich der Angeklagte der Urkundenfälschung
nach Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht hat, ist unbestritten.
Es ist allein zu prüfen, ob der Angeklagte als Beamter gehandelt hat und
deshalb der Urkundenfälschung im Amt hätte schuldig gesprochen werden
müssen.
a) Das Kantonale Strafgericht ist in seinen Erwägungen zum Schuldspruch
wegen qualifizierter Veruntreuung davon ausgegangen, dass der
Angeklagte in seiner Eigenschaft als Kirchenvogt der Pfarrei A. Behördenmitglied
und nicht Beamter sei, da offensichtlich kein Abhängigkeitsverhältnis
bestanden habe. Den Sachverhalt, dass der Angeklagte zur
Tarnung seiner unrechtmässigen Bezüge falsche Buchungstexte verfasst
hatte, subsumierte das Strafgericht daher unter den Grundtatbestand von
Art. 251 Ziff. 1 StGB, weil der Wortlaut von Art. 317 Ziff. 1 StGB nur Beamte
und Personen öffentlichen Glaubens erfasse, hingegen nicht Behördenmitglieder
(...).
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