EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

C. 2.1
späteren Zeitpunkt von einer Bau- in eine Nichtbauzone umgezont wurden.
Das bestehende ARA-Gebäude, auf welchem die Mobilfunkanlage
geplant ist, wurde gemäss Auskunft bei der ARA Oberes Sihltal zwischen
1984 und 1986, und damit weit nach dem 1. Juli 1972 erstellt. Die Besitzstandsgarantie
gemäss Art. 24c Abs. 1 RPG ist damit zu verneinen. Im
Übrigen dürfte eine Mobilfunkanlage, die auf einem bestehenden Gebäude
angebracht oder in ein solches integriert wird, ohnehin regelmässig eine
Zweckänderung darstellen, die nicht mehr als teilweise im Sinne von
Art. 24c Abs. 2 RPG zu betrachten ist. Es liegt zudem in der Natur von Mobilfunkanlagen,
dass es sich dabei um eigenständige Anlagen handelt, die
bei deren erstmaliger Erstellung unter den Begriff «Neubau» fallen, und
zwar unabhängig davon, ob sie nun in oder auf einem bestehenden Gebäude,
auf einem Starkstrommast usw. erstellt werden. Auch aus diesem Grund
fällt eine Anwendung von Art. 24c Abs. 2 RPG ausser Betracht.
Das zur Diskussion stehende Vorhaben ist somit als Neubau gemäss
Art. 24 RPG zu behandeln.
5. Der frühere Art. 24 Abs. 1 aRPG wurde unverändert in Art. 24 RPG
übernommen. Die Voraussetzungen für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen
für neue Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen sind damit
die Gleichen geblieben. Es kann deshalb nach wie vor auf die bisherige
reiche Praxis und Rechtsprechung des Bundesgerichts abgestellt werden
(vgl. Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung
vom 22. Mai 1996, BBl 1996 III 537).
6. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG ist
dann möglich, wenn die Baute oder Anlage einen Standort ausserhalb der
Bauzonen erfordert und ihr keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
Beide Voraussetzungen müssen nebeneinander erfüllt sein
(EJPD/BRP, Erläuterungen RPG, Art. 24 N 12). Eine Baute oder Anlage
erfordert einen Standort ausserhalb der Bauzonen, wenn sich ihr Zweck
nur an einem genau bestimmten Ort (positive Standortgebundenheit) oder
nicht innerhalb der Bauzonen (negative Standortgebundenheit) verwirklichen
lässt. Allemal fällt nur der objektive Zweck in Betracht (EJPD/BRP,
a.a.O., Art. 24 NN 13 und 22). Gemäss bundesgerichtlicher Praxis darf die
Standortgebundenheit nur bejaht werden, wenn ein Vorhaben aus technischen
oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit
auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist.
Dabei beurteilen sich die Voraussetzungen nach objektiven Massstäben,
und es kann weder auf subjektive Vorstellungen des Einzelnen noch auf die
persönliche Zweckmässigkeit und Bequemlichkeit (finanzielle Verhältnisse,
Annehmlichkeitsrücksichten, Familiengrundstück usw.) ankommen. An
die Erfordernisse der Standortgebundenheit sind strenge Anforderungen
zu stellen (BGE 118 Ib 19, 113 Ib 141f., 112 Ib 102f., je mit Hinweisen).
7.1 Die Voraussetzung der Standortgebundenheit kann bei Mobilfunkanlagen
grundsätzlich erfüllt sein. Die Mobilfunkanbieter sind in ihren
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