EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

A. 3.1
deren Gründen als missbräuchlich erweisen könnte. Insbesondere ist nicht
mehr zu prüfen, ob die Beklagte anlässlich der Unterredung vom 5. Mai
1998 eine per sofort wirksame Vertragsänderung verlangt hat. Weigert
sich nämlich ein Arbeitnehmer, eine sofortige Lohnreduktion ohne Einhaltung
der Kündigungsfrist anzunehmen, und wird ihm hierauf gekündigt,
so liegt darin eine klassische Rachekündigung (BGE 123 III 251;
JAR 1992, S. 245ff.; BJM 1994, S. 187). Nicht ohne weiteres gefolgt werden
kann dem Vorrichter, wenn er diesbezüglich dem Kläger vorwirft,
nicht explizit behauptet zu haben, die Beklagte habe ihn mit den unterbreiteten
Vorschlägen betreffend Vertragsänderung um real existierende
Ansprüche bringen wollen. In der Replik unter Ziff. 50 und 60 machte der
Kläger immerhin geltend, dass die Beklagte klarerweise ein sofortiges
Akzept des Klägers zur Vertragsänderung gewünscht habe. Nicht zum
vornherein ausgeschlossen werden kann, dass damit der Kläger zumindest
sinngemäss auch behauptet hat, es sei von ihm ein Akzept zur sofortigen
Lohnkürzung erwartet worden. Die Frage ist jedoch nicht abschliessend
zu entscheiden, und es kann auch dahingestellt bleiben, ob aufgrund der
Pflicht zur amtlichen Sachverhaltsabklärung nach Art. 343 Abs. 4 OR weitergehende
Abklärungen und Beweisabnahmen zu dieser Frage notwendig
gewesen wären. Zu beachten wäre dabei etwa, dass der Kläger im
Schreiben vom 8. Mai 1998 ohne Hinweis auf das Wirksamwerden der
Vertragsänderung von einer ‹beschlossenen› Änderung der Arbeitsbedingungen
spricht und die Beklagte dagegen nicht remonstriert hat.
(Urteil vom 30. Januar 2001; KG 60/00 ZK).
3. Zivilprozessrecht
3.1 Vertretung
– Wann ist eine Partei im Zivilprozess anzuhalten, einen Vertreter zu bestimmen
Aus den Erwägungen:
Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann das Gericht eine Partei, die offensichtlich
unfähig ist, ihre Sache selbst gehörig zu führen, anhalten, einen
Vertreter zu bestellen.
Zur Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsvertreter im Sinne der vorgenannten
Bestimmung zu bestellen ist, muss geprüft werden, ob die betreffende
Partei fähig ist, ihre Sache als Ganzes gehörig zu führen. Bei der
Gesamtbetrachtung ihres Prozessgebarens muss die Unfähigkeit der Partei
klar zu Tage treten. Ohne das Vorliegen besonderer Anhaltspunkte ha-
17