EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 18.1
3. Soweit der Beschwerdeführer bestimmte, in der Kirchenordnung enthaltene
Regelungen beanstandet, drängen sich folgende Bemerkungen
auf.
a) Wie erwähnt ist es dem Verwaltungsgericht in der Regel verwehrt,
eine abstrakte Normenkontrolle vorzunehmen. Dies gilt auch in Bezug
auf die Kirchenordnung und das Geschäftsreglement, welche von der Beschwerdegegnerin
als autonome Satzungen erlassen wurden.
b) Indem die Kirchenordnung gemäss Art. 34 Kirchenverfassung dem
fakultativen Referendum unterstellt wurde, wurde das Stimmrecht des
Beschwerdeführers, welches ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied der ev.-
ref. Kantonalkirche zukommt, gewahrt. Es stand ihm frei, innert der Frist
von 30 Tagen Unterschriften von 200 stimmberechtigten Mitgliedern der
Kirchgemeinden zu sammeln und die Kirchenordnung mitsamt den von
ihm angefochtenen Bestimmungen dadurch zur geheimen Abstimmung zu
bringen.
c) Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss beabsichtigt hat, als stimmberechtigtes
Mitglied der Kirchgemeinde Küssnacht Beschwerde wegen
Verletzung der Gemeindeautonomie zu erheben, ist Folgendes anzufügen:
Eine Gemeinde ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Erhebung
einer Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie befugt, wenn
sie durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Eigenschaft als Trägerin
hoheitlicher Gewalt berührt wird. Zur Autonomiebeschwerde legitimiert
sind auch öffentlich-rechtliche Körperschaften (vgl. Art. 189 Abs. 1 lit. b
BV), wobei vor allem öffentlich-rechtlich organisierte Religionsgemeinschaften
in Frage kommen (vgl. Häfelin/Haller, a.a.O., N 1972, S. 582 m.H.
auf BGE 108 Ia 85, E. 1b; vgl. dazu auch BGE 125 II 182 oben, wonach
eine Parallele zwischen Kirch- und Bürgergemeinden bestehen kann, indessen
anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die nicht politische
Funktionen der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen und nicht die Bedeutung
einer Gemeinde haben, es verwehrt ist, sich auf den Schutz der
Gemeindeautonomie zu berufen). Ob der Gemeinde oder der öffentlichrechtlichen
Körperschaft im betreffenden Bereich tatsächlich Autonomie
zusteht, ist keine Frage des Eintretens, sondern bildet Gegenstand der
materiellen Beurteilung (vgl. BGE 1P.615/94 vom 10. Mai 1995 i. Sa.
Gem.I., Erw. 1a m.H. auf BGE 119 Ia 285; BGE 117 Ia 352, 354f.; ZBl 92
[1991] 70, 73). Diese Grundsätze gelten auch für das verwaltungsgerichtliche
Verfahren (vgl. VGE 545/96 vom 25. Okt. 1996, E. 1a m.H. auf EGV-
SZ 1983, S. 6f.; J. Hensler, a.a.O., S. 52f.; A.Kennel, Die Autonomie der
Gemeinden und Bezirke im Kanton Schwyz, S. 346ff.). Die Vorinstanz
geht daher fehl, wenn sie den Kirchgemeinden unter Hinweis auf § 11
Abs. 3 Kirchenverfassung die Legitimation zur Autonomiebeschwerde
zum vornherein abspricht.
Die Autonomiebeschwerde kann nur von der Gemeinde bzw. öffentlich-rechtlichen
Körperschaft selber erhoben werden; Private können
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