EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
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B. 18.1<br />
ne dass sich aber der Rechtscharakter des genehmigten Erlasses verändern<br />
würde. Die konstitutiv wirkende Genehmigung, wie sie im vorliegenden<br />
Fall § 55 Abs. 1 Kirchenverfassung vorsieht, kann nicht unter § 54<br />
lit. a VRP subsumiert werden, da sich die Ausschlussgründe nur auf Verfügungen<br />
und Entscheide beziehen. Sie bleibt aber trotzdem unanfechtbar,<br />
da das schwyzerische Recht – mit Ausnahme der Anfechtungsobjekte<br />
im Kontext mit Wahlen und Abstimmungen – keine abstrakte Normenkontrolle<br />
kennt (vgl. Hensler, a.a.O., S. 91).<br />
g) Eine abstrakte Normenkontrolle schliesst die VRP aus, vorbehalten<br />
bleibt aber die akzessorische Überprüfung eines Rechtserlasses. Das akzessorische<br />
Prüfungsrecht bedeutet das Recht von Gerichten und Verwaltungsbehörden,<br />
die von ihnen anzuwendenden generellen Rechtssätze im<br />
Zusammenhang mit einem konkreten Rechtsanwendungsakt vorfrageweise<br />
auf ihre Rechtmässigkeit, einschliesslich Verfassungsmässigkeit, hin zu<br />
überprüfen und im Fall der Rechtswidrigkeit nicht anzuwenden (vgl. Häfelin/Haller,<br />
a.a.O., N 2070, S. 611). So sind im Rahmen einer akzessorischen<br />
Normenkontrolle Erlasse der Bezirke, Gemeinden und der andern<br />
öffentlichrechtlichen Körperschaften für Verwaltungsbehörden und das<br />
Verwaltungsgericht nur soweit verbindlich, als sie dem kantonalen Recht<br />
entsprechen (vgl. § 26 Abs. 3 VRP); das Verwaltungsgericht ist an Erlasse<br />
des <strong>Kanton</strong>s- und des Regierungsrates, welche der <strong>Kanton</strong>sverfassung,<br />
Gesetzen oder gesetzesvertretenden Verordnungen widersprechen, nicht<br />
gebunden (vgl. § 26 Abs. 4 VRP) (vgl. dazu J. Hensler, a.a.O., S. 124f.).<br />
In casu liegt jedoch kein individuell-konkreter Rechtsanwendungsakt<br />
vor; vielmehr hat die Beschwerdegegnerin ihre Rechtsetzungskompetenz<br />
gemäss § 37 lit. c und § 39 Abs. 1 Kirchenverfassung ausgeschöpft und mit<br />
der Kirchenordnung und dem Geschäftsreglement generell-abstrakte Regelungen<br />
erlassen. Die Überprüfung der Kirchenverfassung auf ihre Vereinbarkeit<br />
mit der KV ist hier deshalb auch nicht mittels akzessorischer<br />
Normenkontrolle möglich.<br />
h) Zusammenfassend ergibt sich Folgendes: Die von der Beschwerdegegnerin<br />
erlassene Kirchenordnung sowie das Geschäftsreglement wurden<br />
von ihr in Anwendung von § 34 Kirchenverfassung in korrekter Weise<br />
dem fakultativen Referendum unterstellt. Das Stimm- und Wahlrecht<br />
des Beschwerdeführers in seiner Eigenschaft als stimmberechtigtes Mitglied<br />
der ev.-ref. <strong>Kanton</strong>alkirche wurde deshalb nicht verletzt. Eine Überprüfung<br />
der Verfassungsmässigkeit der Regelung des Stimm- und Wahlrechts<br />
in der Kirchenverfassung, insbesondere von § 34, steht dem Verwaltungsgericht<br />
nicht zu.<br />
Im Übrigen ist festzuhalten, dass der Regierungsrat im RRB Nr. 1547<br />
vom 9. Sept. 1997, S. 11ff., die Frage des obligatorischen Referendums<br />
ausdrücklich im Rahmen der Genehmigung der Verfassung der ev.-ref.<br />
<strong>Kanton</strong>alkirche geprüft und im Ergebnis diesbezüglich einen autonomen<br />
Bereich der ev.-ref. <strong>Kanton</strong>alkirche im Ordnen der eigenen Angelegenheiten<br />
anerkannt hat.<br />
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