EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 18.1
ne dass sich aber der Rechtscharakter des genehmigten Erlasses verändern
würde. Die konstitutiv wirkende Genehmigung, wie sie im vorliegenden
Fall § 55 Abs. 1 Kirchenverfassung vorsieht, kann nicht unter § 54
lit. a VRP subsumiert werden, da sich die Ausschlussgründe nur auf Verfügungen
und Entscheide beziehen. Sie bleibt aber trotzdem unanfechtbar,
da das schwyzerische Recht – mit Ausnahme der Anfechtungsobjekte
im Kontext mit Wahlen und Abstimmungen – keine abstrakte Normenkontrolle
kennt (vgl. Hensler, a.a.O., S. 91).
g) Eine abstrakte Normenkontrolle schliesst die VRP aus, vorbehalten
bleibt aber die akzessorische Überprüfung eines Rechtserlasses. Das akzessorische
Prüfungsrecht bedeutet das Recht von Gerichten und Verwaltungsbehörden,
die von ihnen anzuwendenden generellen Rechtssätze im
Zusammenhang mit einem konkreten Rechtsanwendungsakt vorfrageweise
auf ihre Rechtmässigkeit, einschliesslich Verfassungsmässigkeit, hin zu
überprüfen und im Fall der Rechtswidrigkeit nicht anzuwenden (vgl. Häfelin/Haller,
a.a.O., N 2070, S. 611). So sind im Rahmen einer akzessorischen
Normenkontrolle Erlasse der Bezirke, Gemeinden und der andern
öffentlichrechtlichen Körperschaften für Verwaltungsbehörden und das
Verwaltungsgericht nur soweit verbindlich, als sie dem kantonalen Recht
entsprechen (vgl. § 26 Abs. 3 VRP); das Verwaltungsgericht ist an Erlasse
des Kantons- und des Regierungsrates, welche der Kantonsverfassung,
Gesetzen oder gesetzesvertretenden Verordnungen widersprechen, nicht
gebunden (vgl. § 26 Abs. 4 VRP) (vgl. dazu J. Hensler, a.a.O., S. 124f.).
In casu liegt jedoch kein individuell-konkreter Rechtsanwendungsakt
vor; vielmehr hat die Beschwerdegegnerin ihre Rechtsetzungskompetenz
gemäss § 37 lit. c und § 39 Abs. 1 Kirchenverfassung ausgeschöpft und mit
der Kirchenordnung und dem Geschäftsreglement generell-abstrakte Regelungen
erlassen. Die Überprüfung der Kirchenverfassung auf ihre Vereinbarkeit
mit der KV ist hier deshalb auch nicht mittels akzessorischer
Normenkontrolle möglich.
h) Zusammenfassend ergibt sich Folgendes: Die von der Beschwerdegegnerin
erlassene Kirchenordnung sowie das Geschäftsreglement wurden
von ihr in Anwendung von § 34 Kirchenverfassung in korrekter Weise
dem fakultativen Referendum unterstellt. Das Stimm- und Wahlrecht
des Beschwerdeführers in seiner Eigenschaft als stimmberechtigtes Mitglied
der ev.-ref. Kantonalkirche wurde deshalb nicht verletzt. Eine Überprüfung
der Verfassungsmässigkeit der Regelung des Stimm- und Wahlrechts
in der Kirchenverfassung, insbesondere von § 34, steht dem Verwaltungsgericht
nicht zu.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass der Regierungsrat im RRB Nr. 1547
vom 9. Sept. 1997, S. 11ff., die Frage des obligatorischen Referendums
ausdrücklich im Rahmen der Genehmigung der Verfassung der ev.-ref.
Kantonalkirche geprüft und im Ergebnis diesbezüglich einen autonomen
Bereich der ev.-ref. Kantonalkirche im Ordnen der eigenen Angelegenheiten
anerkannt hat.
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