EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 18.1
beschlossen wurden»). § 34 Kirchenverfassung normiert das fakultative
Referendum (Wortlaut vgl. oben E. 2b). § 35 schliesslich sieht die Möglichkeit
einer Initiative vor (vgl. Abs. 1:«400 stimmberechtigte Mitglieder
der Kirchgemeinden oder zwei Kirchgemeinden können beim Kirchenrat
der Kantonalkirche schriftlich den Erlass, die Änderung oder Aufhebung
von Verfassungsbestimmungen und Rechtssätzen, welche in die Zuständigkeit
der Synode fallen, mit einer einfachen Anregung oder einem ausgearbeiteten
Entwurf verlangen»).
d) Es fragt sich, ob das Verwaltungsgericht berechtigt ist, die Vereinbarkeit
der Regelung des Stimm- und Wahlrechts in der Kirchenverfassung
mit der Kantonsverfassung, insbesondere § 30 KV, zu überprüfen.
e) Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Kontrolle sind im Kanton
Schwyz mit Ausnahme der Anfechtungsobjekte im Zusammenhang mit
Wahlen und Abstimmungen grundsätzlich individuell-konkrete Verwaltungsakte
(vgl. § 51 lit. a–c, g, h). Die selbstständige Überprüfung von Gesetzen,
Dekreten und Verordnungen auf ihre Verfassungsmässigkeit, die
sog. abstrakte Normenkontrolle, ist dagegen ausgeschlossen (vgl. Merkli/
Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N 4 zu Art. 74, S. 509 m.H.; Josef Hensler,
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Kanton Schwyz, S. 91/106 und
122; vgl. auch Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum VRG-ZH, 2. A.,
N 115f. zu § 50 m.H., betr. Ausschluss der abstrakten Normenkontrolle;
eine abweichende Regelung kennt der Kt. AG, vgl. Merker, a.a.O., § 68,
N 5ff.).
Zu den generell-abstrakten Normen zählen auch autonome Satzungen,
wie sie von Organisationen des öffentlichen Rechts gestützt auf ihre Kompetenz,
ihre eigenen Angelegenheiten selbstständig zu ordnen, erlassen
werden (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., N 120, S. 30). Die von der ev.-ref.
Kantonalkirche erlassene Kirchenverfassung stellt eine solche autonome
Satzung dar, deren selbstständige Überprüfung durch die VRP ausgeschlossen
wird.
f) Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Genehmigung der Kirchenverfassung
durch den Kantonsrat wendet, ist Folgendes anzumerken:
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist grundsätzlich unzulässig gegen
Verfügungen und Entscheide, die sich auf die Genehmigung von Erlassen
und Plänen beziehen (vgl. § 54 lit. a VRP). Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts
bezieht sich § 54 lit. a VRP auch auf die Genehmigung von
Anordnungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften (Hensler, a.a.O.,
S. 91, Fn 305 m.H. auf VGE 604/78 vom 9. März 1979, E. 3).
Die Genehmigung ist nicht anfechtbar, falls ihr Verfügungscharakter
zukommt. Dies trifft unbestrittenermassen dann zu, wenn ein Verwaltungsakt
genehmigt wird. Zu differenzieren ist bei der Genehmigung von
Rechtsetzungserlassen. Eine deklaratorisch wirkende Genehmigung betrachtet
die herrschende Lehre als Verfügung, während die konstitutiv
wirkende Genehmigung Bestandteil des Rechtsetzungsverfahrens ist, oh-
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