EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 18.1
• Die römisch-katholische und die evangelisch-reformierte Kirche werden
als Kantonalkirchen anerkannt. Sie sind öffentlich-rechtliche Körperschaften
mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 91 Abs. 1 KV).
• Sie organisieren sich im Rahmen von Verfassung und Gesetz nach demokratischen
Grundsätzen selbständig (vgl. § 92 Abs. 1 KV). Sie geben
sich ein Organisationsstatut, dessen Erlass und Änderung der Genehmigung
des Kantonsrates unterliegt. Diese ist zu erteilen, wenn das Organisationsstatut
weder Bundesrecht noch kantonalem Recht widerspricht
(§ 92 Abs. 2 KV).
• Das Stimm- und Wahlrecht wird gemäss § 93 Abs. 3 KV durch das Organisationsstatut
geregelt.
Die Regelung in der KV zu den Kantonalkirchen ist vor folgendem
Hintergrund zu sehen: Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, darunter
auch die kirchlichen Körperschaften, sollen die ihnen anvertrauten öffentlichen
Aufgaben in eigener Verantwortung erfüllen. Ihnen wird deshalb
oft Autonomie zugesprochen, die ihnen eine gewisse Entscheidungsfreiheit
beim Vollzug oder bei der Regelung der eigenen Angelegenheiten
vermittelt (vgl. Häfelin/Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts,
3. A., N 1032, S. 270). Grenze des Selbstbestimmungsrechts der
Kirche, welches auch Rechtsetzung und Rechtsprechung in den eigenen
Angelegenheiten umfasst, sind die für alle geltenden Gesetze; die Verpflichtung
auf die Verfassung und die demokratischen Grundsätze werden
in § 92 Abs. 1 KV ausdrücklich genannt (vgl. dazu Merker, Rechtsmittel,
Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen VPRG,
N 3ff. zu § 59b; die Verfassung des Kts. AG verleiht den kirchlichen Körperschaften
eine analoge Stellung wie die Verfassung des Kts. SZ).
bb) Die Verfassung der ev.-ref. Kantonalkirche Schwyz bedurfte der
Zustimmung der stimmberechtigten Mitglieder der Kirchgemeinden sowie
der Genehmigung durch den Kantonsrat (vgl. § 55 Abs. 1 Kirchenverfassung).
Im Rahmen dieses obligatorischen Referendums nahmen die
stimmberechtigten Mitglieder der ev.-ref. Kirchgemeinden die Kirchenverfassung
in der Volksabstimmung vom 1. Dez. 1996 an. Das Abstimmungsergebnis
blieb unangefochten (vgl. act. Bf c = RRB Nr. 1547 vom
9. Sept. 1997, S. 3). Mit RRB Nr. 1547 vom 9. Sept. 1997 beantragte der
Regierungsrat dem Kantonsrat, die Verfassungsvorlage anzunehmen. Die
kantonsrätliche Genehmigung erfolgte am 10. Dez. 1997, worauf die Kirchenverfassung
am 1. Jan. 1998 in Kraft trat (vgl. § 55 Abs. 2 i.V.m. Fn 4
Kirchenverfassung, ABl 1997, S. 1862).
cc) Die Kirchenverfassung regelt das Stimm- und Wahlrecht der stimmberechtigten
Mitglieder der Kirchgemeinden in den § 33–35. § 33 Kirchenverfassung
behandelt das obligatorische Referendum («Verfassungsänderungen
müssen der geheimen Abstimmung durch die stimmberechtigten
Mitglieder der Kirchgemeinden unterstellt werden, sofern sie nicht
nach zwei Lesungen jeweils mit einer Zweidrittelsmehrheit der Synode
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