EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 18.1
c) Folglich rügt der Beschwerdeführer im Rahmen einer Stimmrechtsbeschwerde
die Verletzung seines Stimmrechts. Wie die Vorinstanz zutreffend
ausführt, macht das kirchliche Recht keine weiteren Ausführungen
zur Verletzung des Stimmrechts. Somit ist gemäss § 54 Kirchenverfassung
das kantonale Recht sinngemäss anzuwenden. Im kantonalen
Recht finden sich Regelungen zur Stimmrechtsbeschwerde in den §§ 53a
und 54 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes (WAG; SRSZ 120.100), wobei
mit der Stimmrechtsbeschwerde jedoch generell die Verletzung aller
politischen Rechte geltend gemacht werden kann (Beeinträchtigung des
aktiven und passiven Wahlrechts, des Stimmrechts, des Referendums- und
des Initiativrechts; vgl. Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht,
5. A., N 1979, S. 584).
2.a) Zu prüfen ist demnach, ob das Stimmrecht des Beschwerdeführers
durch das fakultative Referendum, wie es Art. 125 Abs. 1 Kirchenordnung
und Art. 26 Abs. 1 Geschäftsordnung vorsehen, bzw. durch den Verzicht
auf das obligatorische Referendum verletzt worden ist.
b) Art. 125 Abs. 1 Kirchenordnung unterstellt die Kirchenordnung dem
fakultativen Referendum gemäss § 34 Kirchenverfassung. Gleiches sieht
Art. 26 Abs. 1 Geschäftsreglement für das Geschäftsreglement vor.
§ 34 Kirchenverfassung normiert, dass alle Verfassungsänderungen, Gesetze
und Verordnungen der Synode sowie deren Beschlüsse über Ausgaben,
welche nicht durch den Voranschlag eines Jahres finanziert werden
können, der geheimen Abstimmung unterliegen, sofern dies von 200
stimmberechtigten Mitgliedern der Kirchgemeinden innert 30 Tagen nach
Veröffentlichung beim Kirchenrat der Kantonalkirche schriftlich verlangt
wird.
Art. 125 Abs. 1 Kirchenordnung und Art. 26 Abs. 1 Geschäftsreglement
bestätigen lediglich die Regelung, die bereits § 34 Kirchenverfassung vorsieht;
ihnen kommt deshalb keine eigenständige Bedeutung zu. Die Beschwerde
richtet sich, soweit die Zulässigkeit des fakultativen Referendums
bestritten wird, im Grunde folglich gegen § 34 Kirchenverfassung.
c) Die Kirchenverfassung und damit auch die Regelung in § 34 Kirchenverfassung
kamen wie folgt zustande:
aa) Mit der Verfassungsrevision vom 25. März 1992, die von den Stimmbürgerinnen
und Stimmbürgern am 27. Sept. 1992 beschlossen worden ist,
wurde die Grundlage für eine Neuordnung des Verhältnisses von Staat
und Kirchen im Kanton Schwyz gelegt. Gestützt auf die Übergangsbestimmung
zur erwähnten Revision hat der Regierungsrat die rechtlichen
Grundlagen für einen römisch-katholischen und einen evangelisch-reformierten
Verfassungsrat erlassen (vgl. act. Bf c = RRB Nr. 1547 vom
9. Sept. 1997, S. 1). Der gestützt darauf gewählte ev.-ref. Verfassungsrat
hat in der Folge einen Verfassungsentwurf erarbeitet, wobei er sich u.a.
an folgende Vorgaben der KV zu halten hatte:
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