EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 18.1
18. Verschiedenes
18.1 Verfassung und Kirchenordnung der Evangelisch-reformierten
Kantonalkirche Schwyz
– Das Verwaltungsgericht ist nicht befugt, die Verfassung der Ev.-ref. Kantonalkirche
(SRSZ 160.310.1, in casu § 34) sowie die Kirchenordnung
einer abstrakten Normenkontrolle zu unterziehen.
– Darin, dass die Satzungen der Kirchenordnung kein obligatorisches, sondern
ein fakultatives Referendum vorsehen, ist keine Verletzung des
Stimmrechts der stimmberechtigten Mitglieder zu erblicken.
– Verzichtet die Gemeinde ausdrücklich oder stillschweigend auf die Autonomiebeschwerde,
ist es dem Privaten verwehrt, vorfrageweise eine Verletzung
der Gemeindeautonomie geltend zu machen (Erw. 3c).
Aus den Erwägungen:
1.a) Jedermann, der ein Interesse hat, kann gegen Unregelmässigkeiten
bei Wahlen und Abstimmungen der Kirchgemeinden, gegen die Wahlund
Abstimmungsergebnisse und die Verletzung des Stimmrechts beim
Kirchenrat der Kantonalkirche und auf Stufe Kantonalkirche bei der Rekurskommission
Beschwerde erheben. Die gleiche Befugnis steht dem
Kirchgemeinderat zu (§ 53 Abs. 3 Kirchenverfassung). Gegen Entscheide
der Rekurskommission kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben
werden (§ 53 Abs. 4 Kirchenverfassung). Die Legitimation zur Beschwerde
ans Verwaltungsgericht ergibt sich bereits aus § 96 Abs. 2 der
Kantonsverfassung (KV; SRSZ 100.000) sowie § 51 lit. h der Verordnung
über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; SRSZ 234.110). Dem Verwaltungsgericht
steht lediglich die Rechtskontrolle zu (vgl. § 96 Abs. 2 KV;
§ 55 Abs. 4 VRP).
b) Der Beschwerdeführer wendet sich in zweifacher Hinsicht gegen die
Kirchenordnung und das Geschäftsreglement, welche die Beschwerdegegnerin
am 16. Juni 2000 erlassen hat:
• Zum einen sei das in Art. 125 Abs. 1 Kirchenordnung und Art. 26
Abs. 1 Geschäftsreglement vorgesehene fakultative Referendum in ein
obligatorisches Referendum umzuwandeln, weil ein bloss fakultatives
Gesetzes-Referendum nicht mit § 30 KV, welcher das obligatorische
Gesetzes-Referendum normiere, vereinbar sei.
• Zudem sei die Kirchenordnung, soweit darin Regelungen der Gemeindeordnung
enthalten seien, aufzuheben. Indem die Beschwerdegegnerin
nebst kirchlichen auch administrative Belange geregelt habe, habe
sie in unzulässiger Weise in Kompetenzen der Kirchgemeinden eingegriffen
und dadurch das Stimmrecht der stimmberechtigten Mitglieder
der Kirchgemeinden verletzt.
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