EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 17.1
streckung angedrohter Ordnungsbussen objektivermassen nicht mehr zur
Pflichterfüllung angehalten werden (vgl. auch Hagenbuch, a.a.O., S. 208,
N 149, welcher die Ansicht vertritt, dass keine Ordnungsbusse mehr festgesetzt
und eingetrieben werden kann, wenn mit der Durchführung der
Ersatzvornahme oder des unmittelbaren Zwanges begonnen wurde, also
wenn die Zeit für die persönliche Pflichterfüllung, in welchem Konnex die
tägliche Ordnungsbusse steht, abgelaufen ist bzw. nicht mehr gewährt
wird).
Dass die Schulbehörden solches Handeln nicht akzeptieren können und
wollen und deshalb nach Sanktionen rufen, ist nachvollziehbar. Solche
Sanktionen haben sich aber im Rahmen der aktuellen gesetzlichen Vorgaben
zu bewegen. So können die Behörden die Nichtdispensation unter
der Strafandrohung nach Art. 292 StGB verfügen und im Nichterfüllungsfall
Strafanzeige erstatten. Des Weiteren sind für wiederholte unentschuldigte
Absenzen der schriftliche Verweis, die Vorladung der Eltern
oder die Meldung an die Vormundschaftsbehörde vorgesehen. Will man
sich auf griffigere (zurzeit nicht vorhandene) verwaltungsstrafrechtliche
Normen abstützen, so ist dies eine Angelegenheit des Gesetzgebers und
nicht des rechtsanwendenden Richters.
c) Ob bei anhaltenden Schulabsenzen (sei es dauernd oder sich periodisch
wiederholend) nach entsprechender rechtskräftiger oder vollstreckbarer
Androhung (vgl. auch EGV-SZ 2000, Nr. 17) tägliche Ordnungsbussen
festgesetzt und vollstreckt werden können, musste das Gericht
bis heute noch nie beurteilen. Es hat indes in VGE 1045/99 v.
23.12.1999 (= EGV-SZ 1999, Nr. 15) festgehalten, wenn der unmittelbare
Zwang zum vornherein wegfallen sollte, müsste insbesondere die Frage,
ob die Ordnungsbusse als alleinige Vollstreckungsmassnahme überhaupt
ein zulässiges und geeignetes Vollstreckungsmittel sei (§ 79 Abs. 3 VRP),
einer genaueren Prüfung unterzogen werden (was geschieht, wenn die
vollstreckten Ordnungsbussen nicht zum Erfolg führen). Wenn der
Schüler nicht nur der schulrätlichen, sondern auch der elterlichen Weisung
zuwiderhandelt, würde sich zudem die Frage der Eignung und der
Verhältnismässigkeit der Ordnungsbusse sowie des Verfügungsadressaten
in besonderer Weise stellen.
(VGE 1027/01 vom 29. November 2001).
153