EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
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B. 17.1<br />
lich abgeschlossene Pflichtverletzung nachträglich mit der Festsetzung<br />
und Vollstreckung der Ordnungsbusse zu «ahnden» (womit der dominante<br />
pönale Charakter des behördlichen Vorgehens manifest wird), sondern<br />
es geht darum, jemanden zur persönlichen Pflichterfüllung anzuhalten (anstelle<br />
einer Ersatzvornahme oder unmittelbaren Zwangs).<br />
So hat das Verwaltungsgericht in VGE 1053/99 v. 11.1.2000 eine dritte<br />
verfügte Vollstreckung von täglichen Ordnungsbussen bestätigt, wo es<br />
darum ging, dass ein Bauherr rechtskräftige Wiederherstellungsverpflichtungen<br />
endlich erfüllen sollte. Es hat aber die beabsichtigte Vollstreckung<br />
angedrohter Ordnungsbussen dort untersagt, wo die konkrete Pflichterfüllung<br />
gar nicht mehr möglich war. In VGE 1045/99 vom 23.12.1999 (=<br />
<strong>EGV</strong>-<strong>SZ</strong> 1999, Nr. 15) hat es festgehalten, die Frage der Pflichterfüllung<br />
(in jenem Fall hat trotz nichtgewährter Dispensation ein Schüler vorzeitig,<br />
d.h. um einen halben Schultag, die Ferien angetreten) stelle sich nicht<br />
mehr und es gebe nichts mehr durchzusetzen. Daran vermöge der Umstand,<br />
dass die Sachverfügung mit der unselbständigen Vollstreckungsandrohung<br />
unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei, nichts zu ändern.<br />
Es gehe nicht an, dass deswegen im Rahmen der Vollstreckungsverfügung<br />
«verkappte» Strafen toleriert würden. Hinzu komme (was in casu allerdings<br />
nicht zutrifft), dass die Vollstreckungsandrohung im Zeitpunkt der<br />
unbewilligten Schulabsenz mangels Entzuges der aufschiebenden Wirkung<br />
nicht vollstreckbar gewesen sei. In VGE 919/00 vom 30.1.<strong>2001</strong> ging<br />
es um einen Freiberuflichen, welchem Ordnungsbussen für jeden Tag angedroht<br />
waren, an dem sein Betrieb nicht durch eine Person mit einem<br />
bestimmten Fähigkeitsausweis geführt wird. Als während einer Ferienabsenz<br />
von 10 Tagen eine Stellvertretung ohne den erforderlichen Fähigkeitsausweis<br />
den Betrieb führte, hat das Gericht eine durch die zuständige<br />
Behörde erlassene Ordnungsbussenfestsetzung aufgehoben mit der Begründung,<br />
es gehe hier um eine in der Vergangenheit liegende, bereits<br />
abgeschlossene Handlung. Es handle sich nicht um die Beseitigung eines<br />
anhaltend rechtswidrigen Zustandes oder um die Wiederherstellung eines<br />
rechtmässigen Zustandes. Auch habe der Beschwerdeführer nicht erklärt<br />
oder sich geweigert, sich bei inskünftigen Ferienabsenzen nicht adäquat<br />
vertreten zu lassen. Ferner bestehe keine konkrete Wiederholungsgefahr,<br />
da der Beschwerdeführer inzwischen den Betrieb aufgegeben habe. Ob<br />
anders zu entscheiden wäre, wenn es beispielsweise um künftige Ferienabsenzen<br />
ginge und der betreffende Betriebsinhaber kund getan hätte, er<br />
sei nicht gewillt, sich während seiner Ferien durch Personal mit dem erforderlichen<br />
Fachausweis vertreten zu lassen, liess das Gericht offen.<br />
c) Die Eignung der täglichen Ordnungsbusse als Vollstreckungsmassnahme<br />
im Bereich nichtgewährter Schuldispensationen für kurze, sich<br />
nicht wiederholende Zeitperioden erweist sich mithin in den meisten Fällen<br />
zum vornherein als nicht gegeben oder als sehr fraglich. Wer sich trotz<br />
einer autoritativ festgestellten Nichtdispensation vom vorzeitigen Ferienantritt<br />
nicht abhalten lässt, der kann durch die nachträgliche Voll-<br />
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