EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 17.1
lich abgeschlossene Pflichtverletzung nachträglich mit der Festsetzung
und Vollstreckung der Ordnungsbusse zu «ahnden» (womit der dominante
pönale Charakter des behördlichen Vorgehens manifest wird), sondern
es geht darum, jemanden zur persönlichen Pflichterfüllung anzuhalten (anstelle
einer Ersatzvornahme oder unmittelbaren Zwangs).
So hat das Verwaltungsgericht in VGE 1053/99 v. 11.1.2000 eine dritte
verfügte Vollstreckung von täglichen Ordnungsbussen bestätigt, wo es
darum ging, dass ein Bauherr rechtskräftige Wiederherstellungsverpflichtungen
endlich erfüllen sollte. Es hat aber die beabsichtigte Vollstreckung
angedrohter Ordnungsbussen dort untersagt, wo die konkrete Pflichterfüllung
gar nicht mehr möglich war. In VGE 1045/99 vom 23.12.1999 (=
EGV-SZ 1999, Nr. 15) hat es festgehalten, die Frage der Pflichterfüllung
(in jenem Fall hat trotz nichtgewährter Dispensation ein Schüler vorzeitig,
d.h. um einen halben Schultag, die Ferien angetreten) stelle sich nicht
mehr und es gebe nichts mehr durchzusetzen. Daran vermöge der Umstand,
dass die Sachverfügung mit der unselbständigen Vollstreckungsandrohung
unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei, nichts zu ändern.
Es gehe nicht an, dass deswegen im Rahmen der Vollstreckungsverfügung
«verkappte» Strafen toleriert würden. Hinzu komme (was in casu allerdings
nicht zutrifft), dass die Vollstreckungsandrohung im Zeitpunkt der
unbewilligten Schulabsenz mangels Entzuges der aufschiebenden Wirkung
nicht vollstreckbar gewesen sei. In VGE 919/00 vom 30.1.2001 ging
es um einen Freiberuflichen, welchem Ordnungsbussen für jeden Tag angedroht
waren, an dem sein Betrieb nicht durch eine Person mit einem
bestimmten Fähigkeitsausweis geführt wird. Als während einer Ferienabsenz
von 10 Tagen eine Stellvertretung ohne den erforderlichen Fähigkeitsausweis
den Betrieb führte, hat das Gericht eine durch die zuständige
Behörde erlassene Ordnungsbussenfestsetzung aufgehoben mit der Begründung,
es gehe hier um eine in der Vergangenheit liegende, bereits
abgeschlossene Handlung. Es handle sich nicht um die Beseitigung eines
anhaltend rechtswidrigen Zustandes oder um die Wiederherstellung eines
rechtmässigen Zustandes. Auch habe der Beschwerdeführer nicht erklärt
oder sich geweigert, sich bei inskünftigen Ferienabsenzen nicht adäquat
vertreten zu lassen. Ferner bestehe keine konkrete Wiederholungsgefahr,
da der Beschwerdeführer inzwischen den Betrieb aufgegeben habe. Ob
anders zu entscheiden wäre, wenn es beispielsweise um künftige Ferienabsenzen
ginge und der betreffende Betriebsinhaber kund getan hätte, er
sei nicht gewillt, sich während seiner Ferien durch Personal mit dem erforderlichen
Fachausweis vertreten zu lassen, liess das Gericht offen.
c) Die Eignung der täglichen Ordnungsbusse als Vollstreckungsmassnahme
im Bereich nichtgewährter Schuldispensationen für kurze, sich
nicht wiederholende Zeitperioden erweist sich mithin in den meisten Fällen
zum vornherein als nicht gegeben oder als sehr fraglich. Wer sich trotz
einer autoritativ festgestellten Nichtdispensation vom vorzeitigen Ferienantritt
nicht abhalten lässt, der kann durch die nachträgliche Voll-
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